Vor dem Hintergrund eines umfassenden Skandals im ORF hat Peter Westenthaler, Mitglied des ORF-Stiftungsrats, schwerwiegende Vorwürfe der Vertuschung erhoben. Nach einer Sitzung des Gremiums äußerte er sich besorgt darüber, dass zentrale Informationen über die Vorwürfe gegen den ehemaligen Generaldirektor Roland Weißmann dem Stiftungsrat vorenthalten wurden. Laut exxpress.at wurden in der Sitzung nur vage Andeutungen über anzügliche Bemerkungen eines Vorgesetzten gemacht, während konkrete Details ausblieben. Die rechtliche Klarheit ist gegeben: Ein Jurist des Stiftungsrats bestätigte, dass kein strafrechtlicher Tatbestand vorliegt, was bedeutet, dass Weißmann keinen strafbaren Vorwurf der sexuellen Belästigung erfüllt hat.

Westenthaler bemängelt zudem, dass Weißmann im Stiftungsrat nicht angehört wurde, ein Punkt, den er als fundamentales Grundrecht betrachtet. Eine Mehrheit aus SPÖ, ÖVP und NEOS habe die Anhörung abgelehnt, was die Spannungen innerhalb des Gremiums weiter angeheizt hat. Kritisch äußerte sich Westenthaler auch über den Vorsitzenden Heinz Lederer und dessen Stellvertreter Gregor Schütze, die er für Kompetenzüberschreitungen verantwortlich macht. Lederer habe eigenmächtig Entscheidungen getroffen, darunter die Beurlaubung von Weißmann, ohne den Stiftungsrat umfassend zu informieren.

Rechtliche Schritte und Pensionskonflikte

Westenthaler kündigte an, gegen diese Entscheidungen rechtliche Schritte einzuleiten und äußerte Zweifel an der Kompetenz von Schütze, den er als Fehlbesetzung bezeichnete. Ein zentraler Konflikt besteht zwischen Weißmann und ORF-Manager Pius Strobl, der mit einem Pensionsvertrag, ausgehandelt während der Geschäftszeit des früheren Generaldirektors Alexander Wrabetz, in Verbindung steht. Westenthaler fordert nun Einsicht in den Pensionsvertrag, der eine Sonderpension von 2,4 Millionen Euro vorsieht. Angesichts von Strobls Jahresgehalt von rund 500.000 Euro sieht der Stiftungsrat hier rechtliche Bedenken und unterstützt Weißmanns Weigerung, den Vertrag umzusetzen.

In diesem Zusammenhang hebt Westenthaler die Notwendigkeit von tiefgreifenden Reformen innerhalb des ORF hervor. Er kritisiert die Gehaltsstruktur und fordert Bescheidenheit sowie eine Umstrukturierung: Jährlich verdienen 75 bis 80 Spitzenverdiener über 170.000 Euro. Zudem kündigte Westenthaler an, mögliche Interessenkonflikte im Stiftungsrat zu prüfen, insbesondere die Beratertätigkeiten von Lederer für den Österreichischen Skiverband. Er warnte vor einem möglichen weiteren Skandal.

Folgen und Reformbestrebungen

Nach dem Rücktritt von Weißmann am 8. März 2026, um Schaden vom Unternehmen abzuwenden, soll die Wahl des neuen ORF-Generaldirektors plangemäß im Jänner 2027 stattfinden. Der Stiftungsratsvorsitzende Heinz Lederer und sein Stellvertreter Gregor Schütze betonen die Dringlichkeit einer transparenten Aufklärung der Vorwürfe, die den Schutz der betroffenen Person an oberster Stelle priorisieren soll. Das Oberste Ziel bleibt eine rasche und sachliche Aufklärung, wie auch orf.at berichtet.

Die Regierung plant im Rahmen ihrer Reformprojekte einen schlanker, transparenter und bürgernäheren ORF. Dies geschieht auch vor dem Hintergrund neuer Vorgaben, wonach bis Ende März 2025 eine Neuregelung zur Besetzung des Stiftungsrats erforderlich ist, weil der Verfassungsgerichtshof diesen als zu regierungsnah und verfassungswidrig bewertet hat. Die Einsparungen im ORF gehen weiter: Der ORF-Beitrag wird bis 2029 eingefroren und soll bis zu einem jährlichen Verlust von mittleren zweistelligen Millionenbeträgen führen, wie auch die sn.at feststellt.

Die geplanten Maßnahmen, unter anderem zur Verbesserung der Medienkompetenz und zur Stärkung der Bürgerbeteiligung, sollen die öffentliche Wahrnehmung des ORF reformieren. In Anbetracht der aktuellen Situation ist die Entwicklung zwingend erforderlich, um das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wiederherzustellen.