Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat seine Unterstützung für einen Vorschlag zur Verlängerung des Wehrdienstes ausgesprochen. Laut Berichten von Kleine Zeitung zielt diese Initiative darauf ab, die Ausbildung des Bundesheeres zu verbessern. Die Wehrdienstkommission hatte im Jänner empfohlen, den Wehrdienst zu verlängern und verpflichtende Milizübungen einzuführen. Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass die Soldaten besser auf ihre Aufgaben vorbereitet werden.
Die sicherheitspolitische Lage Europas stellt seit einiger Zeit die Landesverteidigung in den Fokus. Armin Richter, Präsident des Milizverbandes Österreich, hat betont, dass strukturelle Anpassungen notwendig sind. In diesem Kontext spricht er sich für das „8-plus-2-Modell“ aus, welches acht Monate Grundwehrdienst und zwei Monate regelmäßige Milizübungen über mehrere Jahre umfasst. Dies soll die militärische Substanz stärken, da die aktuellen sechs Monate Grundwehrdienst nicht ausreichen, um wesentliche Inhalte zu vermitteln, wie Industriemagazin berichtet.
Schwierige politische Diskussionen
Die Ankündigung von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zu einer Volksbefragung über die Wehrdienstverlängerung sorgte für Überraschung unter den Mitgliedern der Wehrdienstkommission sowie den Koalitionspartnern SPÖ und NEOS. Im Parlament trafen sich Vertreter der Regierungsfraktionen zu einem konstruktiven Gespräch über die Zukunft der Wehrpflicht. Dabei wurde ein Fahrplan für weitere Gespräche vereinbart, auch wenn die Volksbefragung in diesen Diskussionen nicht thematisiert wurde.
Richter hebt hervor, dass das „8-plus-2-Modell“ nicht als neue Wehrpflicht zu verstehen sei, sondern vielmehr als ein Mittel zur Steigerung der Ausbildungsqualität und zur Durchführung regelmäßig geplanter Wiederholungsübungen. „Die Ausbildung im Verband ist entscheidend“, erklärt er, denn Soldaten müssen Vertrauen in die Funktionsfähigkeit ihrer Organisation entwickeln.
Die Rolle der Miliz
Ein weiterer wichtiger Aspekt der Diskussion ist die Rolle der Miliz innerhalb des österreichischen Bundesheeres. Rund 75 % der Mobilmachungsrahmen, die etwa 55.000 Soldaten umfassen, bestehen aus Wehrpflichtigen des Milizstandes. Richter betont, dass um die militärische Substanz des Wehrsystems langfristig zu sichern, regelmäßige Übungen unerlässlich sind. Derzeit müsste das Bundesheer im Ernstfall eine etwa zweimonatige Einsatzvorbereitung absolvieren, was Richter als unzureichend betrachtet.
Das vorgeschlagene Modell soll die Vorbereitungszeit auf wenige Tage reduzieren. Richter argumentiert, dass das Konzept auch gesellschaftliche und wirtschaftliche Vorteile bietet. Die Übungszeiten lassen sich besser planen, was sowohl für die Wehrpflichtigen als auch für deren Arbeitgeber von Vorteil sei. Gleichzeitig wird das „8-plus-2-Modell“ als kostengünstige Variante für den Staatshaushalt angesehen.
Mit einem neuen System, das ab Jänner 2027 gelten könnte, soll Österreich bis 2032 wieder in die Lage versetzt werden, sich effektiv zu verteidigen. Die Diskussion über die Wehrdienstverlängerung und die damit verbundenen Veränderungen zeigt, dass die sicherheitspolitische Situation verstärkt in das öffentliche und politische Bewusstsein gerückt ist.