Österreich

Wahlprogramm der KPÖ für die Europawahl: Kampf gegen Militarisierung und kostenlose Energie für alle

Widerstand gegen die "Kriegskommissar" der EU: KPÖ stellt Wahlprogramm vor

Die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) hat ihr Programm für die kommende Europawahl vorgestellt und warnt vor einer zunehmenden "Militarisierung" Europas. Spitzenkandidat Günther Hopfgartner betont den Kampf gegen diese Entwicklung als zentralen Bestandteil ihres Wahlprogramms. Die KPÖ setzt sich gegen die Ernennung eines eigenen EU-Kommissars für Rüstung und Verteidigung ein, da dies als Schaffung eines "Kriegskommissars" interpretiert wird.

Hopfgartner hebt hervor, dass eine militärische Lösung für den Konflikt in der Ukraine keine Perspektive bietet. Stattdessen plädiert er für zivile Initiativen zur Konfliktlösung, um Friedensverhandlungen zu ermöglichen. Es sei jedoch unumgänglich, dass die russischen Truppen sich aus der Ukraine zurückziehen.

Ein weiterer Schwerpunkt im Wahlprogramm der KPÖ ist das Thema Wohnen. Die Partei fordert einen europaweiten Mietendeckel und die Entkoppelung der Wohnungspolitik vom Wettbewerbsrecht der EU. Zudem wird die Idee einer "Energiegrundsicherung" vorgestellt, bei der jedem Haushalt ein kostenloses Kontingent an Wärme und Licht zur Verfügung stehen soll, wobei ein Anreiz zum Sparen integriert ist.

Die Liste DNA (Demokratisch, Neutral, Authentisch) unter Spitzenkandidatin Maria Hubmer-Mogg präsentierte ebenfalls ihr Wahlprogramm. Die Partei strebt im EU-Parlament eine unabhängige Aufarbeitung der Pandemiepolitik sowie Maßnahmen gegen illegale Einwanderung an. Mit 5578 Unterstützungserklärungen beabsichtigt DNA den Einzug ins EU-Parlament zu festigen. Hubmer-Mogg, auch als Medizinerin tätig, setzt sich vehement gegen Impfungen ein und plant, mehr finanzielle Unterstützung für Menschen mit behaupteten Impfschäden zu fordern. Die Partei kritisiert, dass viele Beschwerden nach einer Corona-Impfung nicht öffentlich thematisiert werden.

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