In Ungarn steht der Ministerpräsident Viktor Orbán vor einer neuen politischen Herausforderung, da die Opposition unter dem ehemaligen Fidesz-Anhänger Magyar und seiner Partei Respekt und Freiheit (TISZA) an erstarken scheint. Magyar, der bis 2023 mit Judit Varga verheiratet war und drei Söhne hat, gewann bei der EU-Wahl 2024 sieben Mandate und konnte in Umfragen seit Herbst 2024 alle regierungsunabhängigen Institute übertreffen. Er betrachtet die bevorstehende Wahl als eine „Volksabstimmung“ über Orbán, der seit 2010 an der Macht ist. Die Kampagne von TISZA konzentriert sich stark auf die Themen Korruption und soziale Missstände in Bildung, Gesundheit, Sozialwesen und Bahnverkehr. TISZA hat sich auch der Europäischen Volkspartei (EVP) angeschlossen.

Der Druck auf Orbán wächst nicht nur wegen der politischen Konkurrenz. Eine Umfrage von Medián zeigt, dass Korruption das zweitgrößte Problem in Ungarn ist, übertroffen nur von der Inflation. Knapp zwei Drittel der Befragten glauben, dass finanzielle Missstände systematisch in die Regierung eingedrungen sind und nicht nur von einzelnen Beamten ausgehen. Fast 73% der Bevölkerung sind überzeugt, dass Unternehmer, die wirtschaftlichen Erfolg haben, als Strohmänner von Orbán fungieren. Diese Einschätzungen könnten Magyars Position weiter stärken, da er verspricht, eingefrorene EU-Gelder aufgrund von Rechtsstaatsbedenken zurückzuholen.

Umstrittene Wahlkampftechniken

Die Fidesz-Regierung versucht, ihren Einfluss durch Wahlgeschenke und die Schaffung eines Bedrohungsszenarios, wie einem möglichen Krieg, aufrechtzuerhalten. Unter anderem sind Boni für Sicherheitskräfte und Steuererleichterungen für Familien geplant. Eine umstrittene Kampagne verwendet sogar ein KI-generiertes Video, das Ängste schürt. Gleichzeitig ist Magyar in die Offensive gegangen und sieht sich jedoch mit anonymen Angriffen konfrontiert. Eine Webseite veröffentlichte kompromittierende Bilder von ihm, die möglicherweise mit den aktuellen Skandalen um eine Samsung-Akkufabrik verbunden sind, die ihre Mitarbeiter giftigen Emissionen aussetzte.

Die ungarische Wahl geht jedoch weit über persönliche Angriffe hinaus. Statistiker schätzen eine 78-prozentige Wahrscheinlichkeit für eine absolute Mehrheit von TISZA und 19 Prozent für eine zwei Drittel-Mehrheit im Parlament. Dabei spielt auch die rechtsextreme Partei Mi Hazánk eine entscheidende Rolle, die eine 50:50-Chance hat, ins Parlament einzuziehen. Kleinere Parteien haben an Unterstützung verloren, was die Aussicht auf einen Wechsel im politischen Klima unnötig beleichten könnte.

Europäische Reaktionen und Rechtsstaatlichkeit

Der europäische Kontext für die bevorstehenden Wahlen ist von großer Bedeutung. Der Europäische Parlament hat in einem Bericht die Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn kritisiert. Insbesondere wird auf den Verfall von EU-Werten, die Integrität des Wahlprozesses und die Unabhängigkeit der Justiz hingewiesen. Die Abgeordneten forderten Maßnahmen gemäß Artikel 7 der EUV, was auf eine besorgniserregende Entwicklung in Ungarn hinweist, die als „hybrides System der Wahlautokratie“ charakterisiert wird. Auch die Verbindungen zwischen Korruption und Wahlintegrität, die durch klientelistische Netzwerke geprägt sind, wurden thematisiert.

Mit dem sich abzeichnenden Wahlsystem, das 106 von 199 Parlamentssitzen in Einzelwahlkreisen vergibt, bleibt die Frage, ob Orbán eine mögliche Wahlniederlage akzeptieren würde. Magyar äußerte sich skeptisch über die Möglichkeit einer friedlichen Machtübergabe, während Experten diese Option für durchaus realistisch halten. Die kommenden Wahlen am 25. Februar 2026 könnten somit nicht nur über die Zukunft der ungarischen Politik entscheiden, sondern auch einen bedeutenden Einfluss auf die Beziehungen zwischen Ungarn und der Europäischen Union haben.

Diese politische Auseinandersetzung wird eng verfolgt, da das Ergebnis weitreichende Konsequenzen für die ungarische Gesellschaft und deren europäische Integration haben könnte.

Für weitere Informationen zu den Hintergründen und Entwicklungen in der ungarischen Politik besuchen Sie bitte die Artikel von Kleine Zeitung, HVG, und das Europäische Parlament.