In Rumänien wütet ein politischer Sturm nach dem überraschenden Sieg des rechtsradikalen Kandiaten Călin Georgescu in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am 24. November, wo er fast 23 Prozent der Stimmen errang. Georgescu, bekannt für seine pro-russischen Ansichten, sollte in der für den 8. Dezember geplanten Stichwahl gegen die Mitte-Rechts-Kandidatin Elena Lasconi antreten. Doch die Wahl ist nun in der Schwebe, nachdem das rumänische Verfassungsgericht eine Neuauszählung aller Stimmen anordnete, wie tagesschau.de berichtete.
Wahlbetrug und Cyberangriffe
Das Oberste Gericht hatte aufgrund von Hinweisen auf Wahlmanipulation und mögliche illegale Wahlkampf-Finanzierung die Neuauszählung der Stimmen angeordnet. Geheimdienstdokumente, die vom rumänischen Präsidialamt veröffentlicht wurden, beschreiben eine "Guerilla"-Kampagne auf TikTok mit manipulierten Influencern und über 85.000 Cyberangriffen, die in einem Gesamtkontext aggressiver hybrider KRussland Aktionen gegen Rumänien stehen, wie kleinezeitung.at berichtet. Trotz der Vorwürfe, die Georgescu als potenziellen Wahlbetrüger brandmarken, betont er, dass er seine Wahlkampfagenturen ohne Finanzmittel geführt habe.
Die Entscheidung zur Neuauszählung könnte den politischen Kurs Rumäniens erheblich beeinflussen. Beobachter bezweifeln, dass die Stimmen bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichts am kommenden Freitag neu ausgezählt werden können. Es bleibt spannend, ob der geplante Wahltermin eingehalten werden kann oder ob eine Wiederholung der Wahl notwendig wird. Die politischen Wellen in diesem NATO-Staat sind also noch lange nicht geglättet.
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