Am 25. Februar 2026 steht Kärnten vor einem bedeutenden politischen Wechsel: Peter Kaiser wird nach 13 Jahren sein Amt als Landeshauptmann an Daniel Fellner übergeben. Der geplante Amtsübergang ist für Ende März angesetzt, während Fellner am 2. April im Kärntner Landtag gewählt werden soll. Doch der Wahltermin wackelt, was auf Schwierigkeiten in der politischen Kommunikation innerhalb der rot-schwarzen Koalition hinweist. Die ÖVP fühlt sich überrascht und außen vor gelassen, was darauf hindeutet, dass notwendige Absprachen zwischen den Koalitionspartnern bislang nicht getroffen wurden. Politologin Kathrin Steiner-Hämmerle spricht von einer „atmosphärischen Störung“ in der Koalition, was darauf hinweist, dass Vertrauen und Handlungsqualität angekratzt sind.

Der Streit um den Wahltermin wirft Schatten auf die zukünftige Zusammenarbeit in der Landesregierung. In einem politischen Klima, das von gegenseitigem Misstrauen geprägt ist, könnten zukünftige Konflikte über Strukturreformen, Budgetfragen und Steuerentscheidungen aufkeimen. Daniel Fellner, der parteiintern Rückhalt hat, könnte in der Koalition auf Widerstand stoßen, insbesondere wenn er versucht, sich als SPÖ-Chef zu profilieren.

Geplante Veränderungen und Herausforderungen

Am 2. April soll Fellner im Landtag gewählt und anschließend vom Bundespräsidenten angelobt werden. Während Peter Kaiser am 31. März als Landeshauptmann verabschiedet wird, wird Herwig Seiser seine Funktion als Klubobmann an Luca Burgstaller weitergeben. Seiser bleibt bis zum Ende der Periode im Landtag. Die Neugestaltung innerhalb des SPÖ-Klubs könnte eine neue Dynamik in der politischen Landschaft Kärntens schaffen.

Ein Medientermin ist für Donnerstag geplant, um weitere Informationen über den bevorstehenden Wechsel zu liefern. Unklar bleibt, wer das noch zu besetzende siebente Mitglied der Landesregierung wird. Marika Lagger-Pöllinger hat gute Chancen auf diesen Posten. Mit dem Rückzug von Kaiser müssen auch dessen Zuständigkeiten in den Bereichen Personal, EU-Agenden, Volksgruppen, Kultur und Sport neu aufgeteilt werden. Es ist jedoch nicht geplant, Aufgaben an die ÖVP zu übertragen. Fellner wird voraussichtlich die typischen Landeshauptmann-Agenden übernehmen und behält auch seine Verantwortung für Katastrophenschutz, Feuerwehren und Asyl.

Politisches Klima in Österreich

Die Situation in Kärnten findet vor dem Hintergrund einer breiteren politischen Krise in Österreich statt. Seit der Parlamentswahl am 29. September 2022 erlebt das Land eine außergewöhnliche politische Lage, in der die FPÖ zur stärksten Kraft aufgestiegen ist. Die ÖVP, die mit der Regierungsbildung beauftragt wurde, hat Schwierigkeiten, stabile Koalitionen zu bilden. Nach mehreren gescheiterten Verhandlungen mit der FPÖ und dem gescheiterten Versuch einer „Zuckerlkoalition“ aus ÖVP, SPÖ und NEOS, verzweifeln alle Parteien an den anhaltenden Unsicherheiten. Aktuell bestimmen vier Optionen die politische Agenda: Neuwahlen, eine Expertenregierung, eine Minderheitsregierung oder erneute Verhandlungen zwischen den Parteien.

Inmitten dieser Entwicklungen fordern die FPÖ und das Team Kärnten eine Direktwahl des Landeshauptmannes, die gleichzeitig mit der Landtagswahl stattfinden soll. Diese geforderte Reform könnte einen weiteren Wendepunkt in der politischen Kultur Österreichs darstellen und verdeutlicht die Unzufriedenheit mit den bestehenden Strukturen.

Zahlreiche Herausforderungen, darunter demografische Probleme, die Wirtschaftsstruktur, Tourismus und Bildung, stehen in direkter Konkurrenz zu den innerkoalitionären Konflikten, die möglicherweise aus dem Weg geräumt werden müssen, um effektive Lösungen herbeizuführen.

Klick Kärnten und Die Presse geben weitere Einblicke in die bevorstehenden Veränderungen, während ZDF Heute die politische Gesamtlage beleuchtet.