Im Burgenland gibt es ernsthafte Vorwürfe des Wahlbetrugs, die auf die Wirtschaftskammerwahl 2020 zurückgehen. Bei der Auszählung der Stimmen bemerkte Anja Haider-Wallner, die damalige Regionalsprecherin der Grünen Wirtschaft, Unregelmäßigkeiten. Wie gruenewirtschaft.at berichtet, wurden auf einigen Wahlzetteln mit ähnlicher Handschrift immer wieder dieselben Namen für Vorzugsstimmen geschrieben. Dies fiel besonders in der Gruppe der 24-Stunden-Betreuer:innen auf, einem wichtigen Teil der Mitglieder der Wirtschaftskammer, die 10,73 % der Stimmen ausmachten. Haider-Wallner erhob schließlich Einspruch gegen das Urwahlergebnis, das aber ohne weitere Folgen blieb, da es zu spät für eine Wiederwahl war. Das zuständige Gremium war erst sehr spät aktiv geworden.
Gerichtliche Folgen und Reformforderungen
Inzwischen sind viele juristische Verfahren abgeschlossen. Wie orf.at berichtet, gab es unter anderem eine Verurteilung gegen einen Wirtschaftsbund-Funktionär sowie Diversionen für zwei Mitarbeiterinnen einer Agentur. Die Wahl wurde in der Gruppe 127 zwar für nichtig erklärt, allerdings blieben die tatsächlichen Konsequenzen aus, da das nicht demokratisch gewählte Gremium fünf Jahre lang tätig war. Die Grüne Wirtschaft fordert deshalb jetzt dringend Reformen für die kommende Wahl im March 2025 und will klare Dokumentations- und Meldeverfahren einführen, um solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern.
Die Grünen Politiker fordern mehr Transparenz und Fairness im Wahlsystem. Roland Siedl, damals Regionalsprecher der Grünen Wirtschaft, kritisierte zudem, dass Schweizer Staatsbürger:innen, die in Österreich Unternehmen führen, von der Kandidatur ausgeschlossen sind, während andere Nationen nahezu ohne Einschränkungen teilnehmen können. Auch eine Ombudsstelle für die Meldung von Unregelmäßigkeiten wurde angeregt, um die Wahlen transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten.
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