In der Vorarlberger Wirtschaftsbundaffäre ist es ernst geworden: Das Landesgericht Feldkirch hat am Dienstag entschieden und mehrere prominente Politiker schuldig gesprochen. Unter ihnen der frühere Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser sowie drei weitere frühere Funktionäre der ÖVP-Teilorganisation. Die Verurteilungen betreffen die Vorteilsannahme und Vorteilszuwendung zur Beeinflussung, wobei Rüdisser zu einer Geldstrafe von 27.500 Euro verurteilt wurde. Die anderen Angeklagten, darunter Hans Peter Metzler, Jürgen Kessler und Walter Natter, erhielten Strafen zwischen 10.000 und 15.000 Euro, die zur Hälfte bedingt für drei Jahre ausgesetzt wurden. Die Vorwürfe beziehen sich konkret auf die Übernahme der Kosten für Weihnachtsessen im Wert von insgesamt 12.980 Euro, die vom Wirtschaftsbund bezahlt wurden, während Rüdisser einlud, wie Die Presse berichtete.
Die Urteile sind jedoch noch nicht rechtskräftig, da die Anwälte der Angeklagten bereits Berufung eingelegt haben. Diese Justizaffäre hat in Vorarlberg für großen politischen Wirbel gesorgt. Auch der Wirtschaftsbund selbst wurde verurteilt und erhielt eine bedingte Geldstrafe nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz. Die oppositionellen Parteien fordern nun rigorose politische Konsequenzen. Die Vorsitzende des Kontrollausschusses im Landtag, Eva Hammerer von den Grünen, kritisierte die Unfähigkeit der ÖVP, klare Grenzen zwischen legaler Politik und Machtmissbrauch zu ziehen, und verlangte eine Stärkung der parlamentarischen Kontrollrechte. Die SPÖ und die NEOS stimmen in dieser Forderung überein und sehen die Notwendigkeit eines politischen Umdenkens, um Transparenz und Integrität zu gewährleisten, wie ORF ausführte.
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