Im Zuge des anstehenden Wahljahres kritisiert der SPÖ-Landesparteivorsitzende Mario Leiter die aktuellen Vorschläge der Vorarlberger Landesregierung unter Landeshauptmann Wallner. Insbesondere der Plan, einen selektiven Bonus für längere Arbeitszeiten einzuführen, stößt bei der SPÖ auf Ablehnung. Leiter argumentiert, dass ein solcher Bonus Frauen und Menschen in Teilzeit benachteiligen würde und somit sowohl ungerecht als auch undurchdacht sei.
Leiter betont, dass die Menschen in Vorarlberg erkennen würden, dass Landeshauptmann Wallner die Forderung nach Arbeitszeitverlängerung im Wahljahr sehr unangenehm sei. Mit seinem Vorschlag versuche Wallner nun, die Flucht nach vorne anzutreten. Die SPÖ hingegen stehe an der Seite der arbeitenden Menschen im Land und wolle einen Wettbewerb der besten Ideen für die Wählerinnen und Wähler anstreben.
Leiter erinnert in diesem Zusammenhang an zahlreiche Vorschläge, die die SPÖ in der jüngsten Vergangenheit im Landtag eingebracht hat. Dazu gehören unter anderem der flächendeckende Ausbau von Glasfaseranschlüssen, um sicherzustellen, dass jeder Haushalt in Vorarlberg Zugang zum schnellsten Internet hat, die Gründung einer Medizinischen Universität in Vorarlberg, um den medizinischen Nachwuchs direkt in der Region auszubilden und die Verfügbarkeit von Kassenärzten zu verbessern, der Bau von 11.000 leistbaren Wohnungen zur Verbesserung der Wohnsituation in Vorarlberg und die Einführung des kostenlosen öffentlichen Verkehrs für unter 25-Jährige als Maßnahme für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit. Ein weiterer Vorschlag ist die Ausstattung von Polizisten mit Tasern und Bodycams zur Verbesserung der Sicherheit, Stärkung der Polizei und Deeskalation in Konfliktsituationen.
Leiter betont, dass für die SPÖ eine Politik mit Herz und Hirn im Vordergrund steht. Wahlkampfgags werden abgelehnt und die SPÖ ist überzeugt, dass Vorarlberg besser kann. In der Tabelle sind die Programmpunkte der SPÖ übersichtlich dargestellt:
| Programmpunkte der SPÖ für die nächste Landesregierung |
| ------------ |
| Glasfaserausbau |
| Medizinische Universität in Hard |
| Leistbarer Wohnraum |
| Kostenloser öffentlicher Verkehr für unter-25-Jährige |
| Ausstattung von Polizisten mit Taser und Bodycams |
Es bleibt abzuwarten, wie die Wahlkampagne in Vorarlberg weiter verlaufen wird und ob die Forderungen der SPÖ Gehör finden werden. Die politische Landschaft in Vorarlberg ist seit langer Zeit von einer konservativen Dominanz geprägt, weshalb eine Veränderung durch die kommende Wahl interessant sein könnte.
Quelle: Pressemitteilung (ohne genaue Angabe)
Quelle: SPÖ Vorarlberg / ots
