In einer aufgeladenen Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. Dezember 2024 wurde mit 15 Stimmen für und 8 Stimmen gegen beschlossen, die Schadensersatzansprüche gegen die Raiffeisenbank Bodensee-Leiblachtal aufzuheben. Dieser Beschluss trifft auf scharfe Kritik von den Oppositionsparteien Fussacher Wählergemeinschaft (FWG) und Für Fußach (FF), die dafür plädieren, zunächst ein rechtsverbindliches Gerichtsurteil abzuwarten. Wie VOL.AT berichtet, haben dadurch die Ansprüche der Gemeinde Fußach bzgl. möglicher Wertpapiergeschäfte gegen die Bank nachhaltig gelitten. Dies ist besonders brisant, da die Raiffeisenbank bei riskanten Wertpapiergeschäften in Verbindung mit der Finanzaffäre in Fußach involviert war, die zu Verurteilungen des ehemaligen Bürgermeisters und Finanzleiters führte.
Der kontroverse Beschluss ist zudem von einem Detail umgeben, das Fragen nach der Befangenheit aufwirft. Gerald Mathis, der sowohl im Gemeindevorstand als auch im Aufsichtsrat der Raiffeisenbank sitzt, hat ebenfalls beim Abstimmungsvorgang mitgewirkt. Thomas Fitz, Bürgermeister von Fußach, stellt klar, dass keine Befangenheit vorlag. Er argumentiert, dass eine mögliche Befangenheit rechtlich nur relevant wäre, hätte sie das Abstimmungsergebnis geändert, was jedoch nicht der Fall war. Diesem Argument hält die Opposition jedoch entgegen, dass ein politisches Signal hätte gesendet werden müssen, indem Mathis sich der Stimme enthalten hätte, um den Anschein von Improprietät zu vermeiden.
Neue Entwicklungen und Herausforderungen
Parallel zu diesen Ereignissen wurde auf einer Funktionärsplattform in Kobenz über neue Ideen für Genossenschaften diskutiert. Gerald Mathis betonte dort die Wichtigkeit, Lebens- und Wirtschaftsräume miteinander zu gestalten, was dem Grundgedanken der Raiffeisen-Kooperationen entspricht. Bei der Veranstaltung, wie isk-sued.com berichtet, wurde das Modell der Projekt- und Strukturgenossenschaften (PSG) aus Vorarlberg vorgestellt, das als Ansatz zur Belebung von Ortschaften dient. Mathis erklärte, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen und leisbarer Wohnraum sowohl für junge als auch ältere Menschen zentrale Anliegen sein müssen, um der Landflucht entgegenzuwirken und die Ökonomie in ländlichen Gebieten zu stärken.
Die Diskussion über die Rolle der Raiffeisenbanken in der regionalen Entwicklung ist nun aktueller denn je und könnte wesentliche Auswirkungen auf die Gemeinden und ihre Entwicklungsmöglichkeiten haben. Während die Gemeinde Fußach mit den anstehenden Herausforderungen konfrontiert ist, bleibt es abzuwarten, wie die politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen sich weiter entwickeln werden.
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