In der politischen Arena von Vorarlberg brodelt es: Während FPÖ-Bundeschef Herbert Kickl gegen eine Erhöhung der Politikergehälter auftritt, plant die FPÖ in Vorarlberg eine signifikante Lohnanpassung für Landtagsabgeordnete. Laut den verfügbaren Informationen, die von vorarlberg.orf.at stammen, sollen die Abgeordneten im kommenden Jahr rund 6.300 Euro brutto pro Monat erhalten – das entspricht einer Erhöhung von etwa 3,3 Prozent. Die dennoch unklare Transparenz bezüglich ihrer Nebenverdienste wirft Fragen auf, da diese zwar offengelegt, jedoch nicht detailliert angegeben werden müssen.
Verdienste und Transparenz
Die Mehrheit der Vorarlberger Abgeordneten führt neben ihren politischen Engagements zivilberufliche Tätigkeiten aus, was teils zu erheblichen Zusatzeinkommen führt. Nur zwei Abgeordnete, darunter Landtagspräsident Harald Sonderegger und die Neos-Abgeordnete Fabienne Lackner, haben keine weiteren Erträge aus Nebenjobs. Für die übrigen ist die genaue Höhe ihrer Nebeneinkünfte jedoch nebulös, da nur Gruppenangaben gefordert werden. Besonders brisant wird die Situation bei den Abgeordneten, die in der höchsten Einkommenskategorie eingestuft sind: Gerfried Thür und Hubert Kinz verdienen zusammen mit ihren öffentlich finanzierten Bezügen mehr als 12.000 Euro monatlich, was ihre finanzielle Unabhängigkeit stark hinterfragen lässt.
Im Gegensatz dazu steht die gesetzliche Regelung für Bundestagsabgeordnete in Deutschland. Die Abgeordnetenentschädigung beträgt hier seit dem 1. Juli 2024 stolze 11.227,20 Euro, wie durch Wikipedia berichtet. Eine bemerkenswerte Eigenheit: Abgeordnete bestimmen ihre Bezüge selbst und müssen diese öffentlich transparent machen, was teilweise zu öffentlichen Diskussionen über die angemessene Vergütung der Politiker führt. Dieser regelrechte Verhandlungsspielraum bei der Festlegung ihrer Diäten, in Kombination mit den millionenschweren Nebeneinkünften, sorgt stets für Bewegungen im politischen Diskurs.
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