Landeshauptmann Markus Wallner von der ÖVP erhöht seine Bezüge um ein Prozent auf etwa 20.000 Euro, während die Landtagsabgeordneten in Vorarlberg im kommenden Jahr mit einer Gehaltserhöhung von etwa 3,3 Prozent rechnen können. Diese Änderung des Bezügegesetzes wird derzeit vorbereitet und soll bereits im Dezember-Landtag beschlossen werden, wie vorarlberg.orf.at berichtete.
Null-Lohn-Runde für Bundespolitiker
Im Kontrast dazu steht die Einigung von ÖVP, SPÖ und NEOS auf eine Null-Lohn-Runde für Bundespolitiker. Die Gehälter für nationale Abgeordnete werden somit im kommenden Jahr nicht erhöht, was bedeutet, dass die von der türkis-grünen Regierung ursprünglich geplante Maßnahme nun auf alle Abgeordneten ausgeweitet wird, wie die Presse berichtete. Diese Entscheidung erfolgt vor dem letzten Plenum des Jahres und ist Teil eines größeren Sparpakets, das auf die massive Budgetlage reagiert. Somit wurde ein Beschluss im Nationalrat notwendig, um von dem gesetzlich vorgesehenen Anpassungsfaktor, der für 2025 bei 4,6 Prozent lag, abzuweichen.
Ursprünglich sollte die Nulllohnrunde nur die Spitzenpolitiker betreffen, nun gilt sie für sämtliche Abgeordnete. In einer gemeinsamen Erklärung betonten die Fraktionen, dass eine solche Regelung angesichts der finanziellen Herausforderungen notwendig sei. „Wir sind der Sparsamkeit verpflichtet“, erklärte der geschäftsführende ÖVP-Klubchef August Wöginger. Politiker aus verschiedenen Parteien meinen, dass die Bevölkerung spüren muss, dass auch der Staat sich in der aktuellen Situation zurücknimmt.
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