Vorarlberg

Massenproteste in Tiflis gegen geplantes Gesetz zur ausländischen Einflussnahme

Verfassung der Protestierenden in Georgien trotz Regierungsdrohungen - Worum geht es bei den Massenprotesten?

Trotz der Androhung von langen Haftstrafen durch die Regierung Georgiens sind erneut Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen ein geplantes Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" zu protestieren. Die Demonstranten versammelten sich vor dem Parlament in Tiflis und bekundeten ihre Absicht, die Nacht dort zu verbringen. Innenminister Vakhtang Gomelauri hatte zuvor mit Festnahmen gedroht, falls das Parlament blockiert werde.

Die Massenproteste, die seit Wochen andauern, richten sich gegen das geplante Gesetz, welches von Kritikern als potenzielle Schaffung "russischer Verhältnisse" in Georgien angesehen wird. Das Gesetz, das am Montag in dritter Lesung im Parlament diskutiert werden soll, sieht vor, dass Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, sich in Georgien registrieren lassen müssen. Diese Regelung würde auch unabhängige Medienorganisationen betreffen.

Kritiker des Gesetzes sehen klare Parallelen zu ähnlichen Gesetzen in Russland, die es den Behörden ermöglichen, gegen kritische Medien und Organisationen vorzugehen. Die Vereinten Nationen, die USA und die EU haben die georgischen Gesetzespläne ebenfalls kritisiert, während die Proteste unvermindert anhalten.

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