Die jüngsten Wahlen in Vorarlberg haben ein gemischtes Bild hinterlassen, insbesondere innerhalb der Parteien. Trotz klarer Verluste feierten die Vertreter der ÖVP in ihrer Zentrale in Bregenz. „Besser als erwartet“, verkündete Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher strahlend, eine bemerkenswerte Wendung im Vergleich zu den letzten Wahlen 2019. Damals war die Stimmung gedämpft, trotz kleinerer Zuwächse. Die Hoffnungen, die absoluten Mehrheiten zurückzugewinnen, schienen nach den großen Verlusten der FPÖ nach dem Ibiza-Skandal unerreichbar.
Mit dem Blick auf die FPÖ überrascht die Reaktion. Anstelle jubelnder Fanfarentöne war in ihrem Klub eher eine gedämpfte Gelassenheit zu spüren. „Man muss auch gewinnen können“, äußerte Landtagsabgeordneter Daniel Allgäuer bescheiden. Diese Haltung mag das Ergebnis der Erfahrungen nach Ibiza widerspiegeln, über die jedoch an diesem Wahltag niemand sprechen wollte. „Heute ist jedenfalls ein Höhepunkt“, so Allgäuer weiter. Er betonte, dass die Arbeit der Vergangenheit nun Anerkennung finde und die Freiheitlichen bereit seien, Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Uneinigkeit unter den Grünen
Die Grünen hingegen zeigten sich selbst ernannt wenig erstaunt über ihr Ergebnis, welches in Anbetracht der vorherigen Wahlerfolge als mäßig gilt. „Das Märchen um das Duell um den Landeshauptmann haben viele geglaubt“, ärgert sich die Klubobfrau Eva Hammerer. Ihren eigenen Stimmenverlust führen sie darauf zurück, dass viele Wähler nun zur ÖVP wanderten. Allerdings ist die Absicht klar: Trotz der Kritik an ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner, der möglicherweise in eine Koalition mit den Freiheitlichen eintreten könnte, signalisieren die Grünen Interesse an einer Zusammenarbeit.
Hammerer stellte klar, dass die Entscheidung nun bei Wallner liege. „Er muss wählen, mit wem er regieren möchte“, so die Politikerin in den Klubräumlichkeiten. Eine Koalition mit der FPÖ würde ihrer Meinung nach einen „kalten sozialen Wind“ mit sich bringen und den Klimaschutz vernachlässigen. Hammerer weist darauf hin, dass sich Wallner dorthin orientieren könnte, wo der politische Wind weht.
Kritik an der Sozialdemokratie
Ein weiteres Augenmerk lag auf den Roten, die leicht an Stimmen verloren. Sie machen die ÖVP für diese Entwicklung verantwortlich. Landesparteichef Mario Leiter führte aus, dass das „Scheinduell“, das Wallner gegen die FPÖ inszeniert habe, auch Einfluss auf das Ergebnis der SPÖ gehabt habe. Viele Wähler hätten sich dadurch zu den Schwarzen hingezogen gefühlt. Türen für eine koalitionspolitische Zusammenarbeit scheinen hier jedoch versperrt.
Obwohl Leitung erfreut anmerkte, dass die Anforderungen hoch waren, suckessiv über die 10-Prozent-Marke zu gelangen, erwiesen diese Ambitionen erfolglos. Leiter äußerte sich enttäuscht über das Ergebnis, das nach dem vorherigen Nationalratswahlergebnis sicherlich nicht zu ihrem Vorteil ausfiel.
Die Neos, unter der Führung von Claudia Gamon, zogen ebenfalls mit Hoffnungen in die Wahl. Doch angesichts der ersten Hochrechnungen blieb die Euphorie aus. Gerald Loacker, der scheidende Vorarlberger Nationalrat, führte die stagnierenden Ergebnisse auf eine „bewusst inszenierte Polarisierung“ zurück, welche nicht nur die großen Parteien, sondern auch die kleinere beeinflussten. „Gesunde Bäume wachsen langsam, Unkraut sprießt“, gab er seinen Parteifreunden mit auf den Weg.
Insgesamt bleibt die politische Situation in Vorarlberg angespannt. Der Ausgang dieser Wahl wird sicherlich weitreichende Diskussionen anstoßen und die Strategien der Parteien beeinflussen. Die Berichterstattung auf kurier.at bietet zusätzliche Einblicke in die Entwicklungen und Herausforderungen, die auf die Akteure zukommen könnten.
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