Heute steht die politische Bühne in Vorarlberg ganz im Zeichen des Bludenzer Bürgermeisters Simon Tschann (ÖVP), der sich wegen schwerwiegender Vorwürfe vor Gericht verantworten muss. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Amtsmissbrauch und falsche Beurkundung vor, die sich auf eine strittige Baugenehmigung einer Wohnanlage in der Fohrenburgstraße beziehen. Tschann soll die Genehmigung trotz einer negativen Stellungnahme eines städtischen Gutachters erteilt haben, was er selbst vehement abstreitet. Er argumentiert, dass sowohl die Bezirkshauptmannschaft Bludenz als auch das Landesverwaltungsgericht die Vorgehensweise der Stadt in ihren Überprüfungen bestätigt hätten, wie in einem Bericht von ORF Vorarlberg betont wird.
Langwierige Ermittlungen und schwerwiegende Vorwürfe
Die Affäre, die Tschann nun verfolgt, zieht sich bereits über zwei Jahre hin. Die SPÖ hatte den Fall vor zwei Jahren angezeigt, was zur Einleitung von Ermittlungen führte. Bei einer möglichen Verurteilung droht dem Bürgermeister eine Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und fünf Jahren. Trotz der massiven Vorwürfe zeigt sich Tschann optimistisch: „Ich vertraue auf die österreichische Rechtsprechung und bin überzeugt, dass alle noch vorhandenen Missverständnisse und Irrtümer in der Verhandlung vollständig ausgeräumt werden können“, zitiert die Die Presse.
Tschann beharrt darauf, dass alle übermittelten Baubescheide von den Fachexperten korrekt erstellt und von ihm unterzeichnet wurden. Seine Verteidigung stützt sich stark auf die Expertise der Baurechtsabteilung, während die Anklage die Ernsthaftigkeit der Vorwürfe unterstreicht. Diese Situation ist besonders brisant, da es nicht oft vorkommt, dass ein Bürgermeister im Land Vorarlberg vor Gericht steht, wie unter anderem auch der Fall des ehemaligen Feldkircher Bürgermeisters Wilfried Berchtold zeigt, der aufgrund ähnlicher Vorwürfe freigesprochen wurde, wie ORF Vorarlberg berichtet.
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