Von der Leyen vor Misstrauensvotum: Politische Krise in der EU!

Von der Leyen vor Misstrauensvotum: Politische Krise in der EU!

Brüssel, Belgien - Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, steht vor einem ernsthaften Misstrauensantrag im Europäischen Parlament. Heute hat die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola die Fraktionsvorsitzenden über die Initiierung dieses Antrags informiert. Der Antrag, der von dem rumänischen Abgeordneten Gheorghe Piperea aus der rechten Fraktion initiiert wurde, erfordert die Unterstützung von mindestens einem Zehntel der 720 Abgeordneten, was mindestens 72 Stimmen bedeutet.

Ein Misstrauensantrag benötigt eine Stimmenmehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen sowie die Mehrheit der Mitglieder des Parlaments, was bei voller Anwesenheit mindestens 361 Stimmen erfordern würde. Bei der letzten Wahl erhielt die Kommission unter von der Leyen 370 von insgesamt 688 Stimmen. Die Kommission sieht sich jedoch aufgrund mehrerer umstrittener politischer Initiativen, die bei Abgeordneten für Unmut sorgten, einem erheblichen Druck ausgesetzt.

Hintergründe des Antrags

Ein zentraler Kritikpunkt bildet ein milliardenschweres Kreditprogramm für Verteidigungsinvestitionen, welches ohne die Beteiligung des Europäischen Parlaments geplant wurde. Zudem werfen Piperea und andere der Kommission vor, wichtige Informationen zur Corona-Krisenkommunikation mit Pfizer vorenthalten zu haben. Dies wurde durch ein Urteil eines EU-Gerichts bestätigt, das die Weigerung der Kommission, diese Informationen bereitzustellen, als unbegründet einstufte.

Zusätzlich wird kritisiert, dass Corona-Impfstoffe im Wert von rund vier Milliarden Euro ungenutzt blieben. Manfred Weber, der Vorsitzende der EVP, bezeichnete den Misstrauensantrag als parteitaktisches Spiel. Es ist wichtig zu beachten, dass Misstrauensanträge gegen die Kommission äußerst selten sind. Der letzte war 2014 gegen die damalige Kommission von Jean-Claude Juncker, der jedoch scheiterte. Bei dieser Abstimmung stimmten 101 Abgeordnete für den Antrag, 461 lehnten ihn ab, während 88 sich enthielten.

Erfolge und Misserfolge von Misstrauensanträgen

Um die Schwere der Situation zu verdeutlichen, reicht ein Blick in die Geschichte: Bislang wurden sieben Misstrauensanträge im Europäischen Parlament gestellt, jedoch wurde keiner angenommen. Der einzige erfolgreiche Antrag führte 1999 zum Rücktritt der Kommission von Jacques Santer, nachdem dieser Betrug und Missmanagement zur Last gelegt worden war. Damals führte öffentlicher Druck zur Absetzung der Kommission.

Auf die Kommission unter Ursula von der Leyen kommt nun eine ernsthafte Belastungsprobe zu. Ob der Misstrauensantrag genügend Unterstützung findet, wird in den kommenden Tagen entscheidend sein, da sich die politischen Konstellationen innerhalb des Parlaments weiter entwickeln können.