In einem eindringlichen Appell an die EU-Staaten hat Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, am Dienstag im Europaparlament in Straßburg die dringende Notwendigkeit zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben betont. "Die Zeit der Illusionen ist vorbei", erklärte sie und forderte ein kraftvolles Handeln, um die militärischen Kapazitäten Europas zu stärken. Als Reaktion auf die Bedrohungen durch Russland und den Rückzug der US-Militärhilfen für die Ukraine stellte sie den neuen „Plan zur Wiederaufrüstung Europas“ (ReArm Europe) vor, der Milliardeninvestitionen in Verteidigung vorsieht. Der Gesamtbetrag könnte bis zu 800 Milliarden Euro erreichen, wie kosmo.at meldet.
Von der Leyen erläuterte, dass es entscheidend sei, glaubwürdige Sicherheitsgarantien für die Ukraine bereitzustellen und die militärische Versorgungslücke zu schließen. Ihre Pläne beinhalten nicht nur eine Lockerung der europäischen Schuldenregeln, sondern auch die Umbildung von Geldern aus dem Kohäsionsfonds in Projekte, die der Verteidigung dienen. Diese Maßnahmen sind notwendig, um zu verhindern, dass Russland weiterhin als "feindseliger Nachbar" agiert, wie sie bekräftigte, und um die Sicherheit des gesamten Kontinents zu gewährleisten. Der Krisengipfel der EU-Staats- und Regierungschefs wurde von den Vorschlägen von von der Leyen unterstützt, die nun detaillierte Finanzierungsvorschläge bis zum regulären EU-Gipfel im März präsentieren möchte, so sn.at.
Die anstehenden Schritte zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben kommen inmitten erhitzter Debatten innerhalb der EU-Mitgliedstaaten. Während die FPÖ in Österreich die Maßnahmen scharf kritisiert und warnt, dass Europa damit "Öl ins Feuer gießt", unterstützt die ÖVP die Aufrüstung als notwendigen Schritt im Sinne der europäischen Solidarität. Der Druck auf die Mitgliedsstaaten, effektive Verteidigungsstrategien zu entwickeln und die militärische Zusammenarbeit zu intensivieren, nimmt also zu. Gleichzeitig betonen zahlreiche Stimmen die Dringlichkeit von Investitionen auch in andere Bereiche wie Infrastruktur, um die gesamtgesellschaftlichen Bedürfnisse zu wahren. Der absolute Fokus auf militärische Ausgaben wurde bereits von verschiedenen politischen Akteuren infrage gestellt, was die Spannungen innerhalb der EU weiter anheizt.
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