In Österreich wird die Regierungsbildung mit großem Eifer vorangetrieben. Kanzler Karl Nehammer, der auch die konservative ÖVP leitet, kündigte an, die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos in die Sondierungsgespräche für eine mögliche Dreier-Koalition einzubinden. Diese Gespräche sollen bereits morgen starten, nachdem in den letzten sechs Wochen nach der Nationalratswahl intensive Verhandlungen stattfanden. Nehammer betonte die Dringlichkeit, indem er erklärte, dass bis Ende der Woche eine Einigung erzielt werden soll, um bereits nächste Woche mit den detaillierten Koalitionsverhandlungen zu beginnen. Es gehe darum, Lösungen zu entwickeln, die sowohl den politischen Druckpunkten Rechnung tragen als auch neuen Herausforderungen gerecht werden, wie tagesschau.de berichtete.
Allerdings steht die Ampel-Koalition, bestehend aus ÖVP, SPÖ und Neos, unter erheblichem Druck. Das Vertrauen in diese Parteien ist alarmierend gesunken. Laut einer Umfrage der Lazarsfeld-Gesellschaft für oe24 haben 57 % der Befragten kein Vertrauen in die ÖVP, während 51 % die SPÖ skeptisch betrachten. Die Neos sind mit 48 % ebenfalls im Misstrauensbereich. Dies stellt die Verhandlungsführer vor die Herausforderung, das Vertrauen zurückzugewinnen, während Nehammer entschlossen darauf hinweist, dass ein "Weiter wie bisher" nicht akzeptabel sei. Hierbei ist insbesondere die Standortpolitik sowie eine restriktive Migrationspolitik von Bedeutung für die ÖVP, so oe24.at.
In diesem Kontext ist bemerkenswert, dass die rechtspopulistische FPÖ, die bei den letzten Wahlen die meisten Stimmen erhielt, von den Koalitionsgesprächen ausgeschlossen bleibt. Diese Situation zwingt die Parteien, kreative Wege zu finden, um eine stabile und zukunftsorientierte Regierung zu bilden, die über den kleinsten gemeinsamen Nenner hinausgeht. Nach den Worten von SPÖ-Chef Andreas Babler müssen die Gespräche mehr als nur eine Einigung auf minimale Punkte bieten und ein positives Zukunftsbild fördern.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
