Die Unterstützung für geflüchtete Ukrainer:innen in Österreich bleibt bestehen: Am 7. März 2025 hat der Nationalrat eine Entscheidung getroffen, die sowohl die Familienbeihilfe als auch das Kinderbetreuungsgeld bis zum 31. Oktober 2025 verlängert. Diese Maßnahmen sind eine direkte Reaktion auf die fortdauernden Herausforderungen des Ukraine-Kriegs. Die Rückkehr des Rechtsanspruchs auf diese finanziellen Hilfen ist ein Signal an die Betroffenen, die unter den anhaltenden Konflikten leiden. Laut APA-OTS sind die Vertriebenen bislang bis zum 4. März 2026 rechtlich in der EU aufenthaltsberechtigt, aber die Unterstützung wurde nur vorläufig bis Ende Oktober gewährleistet. Familienministerin Claudia Plakolm betonte, dass Österreich ein sicherer Ort für Familien sein soll und die Hilfsbereitschaft jedoch nicht übermäßig anziehen solle.
Zusätzlich wurde die Einkommensgrenze für Bezieher:innen von Kinderbetreuungsgeld rückwirkend zum 1. Januar 2025 von 8.100 € auf 8.600 € angehoben, um eine Teilzeitarbeit zu ermöglichen. Diese Maßnahme erhielt breite Zustimmung im Nationalrat. In der Zwischenzeit sind auch die ukrainischen Geflüchteten bis zum 31. Mai 2025 wieder in die gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen. Diese Entscheidung erfolgt, nachdem zuvor 26.200 Menschen, darunter fast 10.000 Kinder, von Verlusten ihrer Versicherung bedroht waren. Sozialministerin Korinna Schumann, wie von Kleine Zeitung berichtet, nannte diese Gruppe besonders schützenswert und drängte auf dringende Maßnahmen, um eine dauerhafte Lösung für die betroffenen Personen zu finden.
Die politischen Reaktionen auf diese Entwicklungen sind vielfältig: Während einige Parlamentarier, wie Barbara Neßler von den Grünen, darauf hinweisen, dass Solidarität keinen zeitlichen Rahmen haben sollte, argumentieren andere für eine striktere Überprüfung der Anspruchsberechtigten. Einig sind sich jedoch die meisten darüber, dass die Unterstützung in der aktuellen Krise unerlässlich bleibt und die Hilfe aufrechterhalten werden sollte. Österreich will mit diesen Schritten zeigen, dass es Verantwortung übernimmt und Schutz bietet, wo es notwendig ist.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
