Ab Juli 2024 wird in Österreich eine überarbeitete Verkehrsordnung in Kraft treten, die verschiedene Aspekte wie das „Grünblinken“ an Ampeln, Radarkontrollen und Geschwindigkeitsbegrenzungen betrifft. In Bezug auf die Geschwindigkeitsüberwachung erhalten die Gemeinden mehr Befugnisse, um unter bestimmten Bedingungen eigenständige Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Dies soll jedoch weiterhin ausschließlich der Verkehrssicherheit dienen und nicht der Einnahmenbeschaffung.
Die Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzungen bleibt unverändert, aber Bürgermeister haben nun mehr Spielraum, um Geschwindigkeitsbeschränkungen in sensiblen Bereichen, wie vor Schulen oder Spielplätzen, einfacher zu erlassen. Es wird betont, dass eine Expertenmeinung erforderlich ist, um angemessene Geschwindigkeitsreduktionen festzulegen. Dies könnte von den üblichen 50 km/h innerorts auf 30 km/h oder auch 40 km/h reduziert werden.
Die Regelung des „Grünblinkens“ an Ampeln wird beibehalten, wobei Österreich nicht das einzige Land mit dieser Funktion ist. Die sogenannte „Zuflussregelung“ kann den Verkehrsfluss auf Autobahnauffahrten verbessern. Ab dem 6. Juli 2024 werden Assistenzsysteme wie Alkolocks, Ereignisbezogene Datenaufzeichnung und Notbremsassistenten in erstzugelassenen Fahrzeugen verpflichtend sein, was eine EU-weite Regelung darstellt.
In Deutschland fordern ebenfalls Kommunen mehr Mitspracherecht bei Verkehrsbeschränkungen wie Geschwindigkeitsbegrenzungen. Diese Entwicklungen zeigen eine verstärkte Fokussierung auf Verkehrssicherheit und die Implementierung moderner Assistenzsysteme in Fahrzeugen, um Unfälle zu reduzieren und die Straßen sicherer zu machen.
