Österreich plant Cooling-Off-Phase für Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs
In einer aktuellen Initiative plant die österreichische Regierung, eine Cooling-Off-Phase für alle Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs einzuführen. Diese Maßnahme soll sicherstellen, dass ein direkter Wechsel von der Politik an das Verfassungsgericht nicht mehr möglich ist. Der Antrag wurde von der türkis-grünen Koalition zeitgleich mit einer Entscheidung zur Neuregelung der Sicherstellung von Handys im Parlament eingebracht.
Die vorgeschlagene erweiterte Cooling-Off-Phase soll es Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichtern ermöglichen, nach ihrer politischen Tätigkeit eine angemessene Zeit zu warten, bevor sie in das Gericht wechseln. Diese Maßnahme zielt darauf ab, Interessenkonflikte zu vermeiden und die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtshofs zu gewährleisten.
ÖVP und Grüne unterstreichen die Bedeutung dieser Regelung für die Integrität und Neutralität des Verfassungsgerichtshofs. Durch die Schaffung einer klaren Trennung zwischen politischer Aktivität und richterlicher Funktion soll das Vertrauen in die Rechtsprechung gestärkt werden.
