Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) prüft derzeit Vorwürfe gegen den ehemaligen Justizminister Wolfgang Brandstetter, die im Buch des burgenländischen Landeshauptmannes Hans Peter Doskozil aufgetaucht sind. Doskozil beschreibt darin, wie Brandstetter ihm angeblich ein „unverschämtes Angebot“ bezüglich der Causa Wohnbaugenossenschaften gemacht haben soll. Laut Medienberichten wird ein Anfangsverdacht auf Bestechung geprüft, während Brandstetter die Vorwürfe zurückweist.
Angebliches Angebot im Buch beschrieben
Die fragliche Begegnung soll laut Doskozil zwei Wochen vor seiner Amtsübernahme als Landeshauptmann im Februar 2019 in einem Landgasthaus in Niederösterreich stattgefunden haben. Zu dieser Zeit hatte das Land Burgenland eine Betrugsanzeige gegen den Investor Michael Tojner eingereicht, der von Brandstetter beraten wurde. Brandstetters Angebot wurde sinngemäß zitiert, dass Tojner dem Land vier Millionen Euro sowie eine „Morgengabe“ zum Amtsbeginn zahlen würde. Des Weiteren würde das Verfahren nicht von der WKStA, sondern in Eisenstadt behandelt werden.
Prüfung des Anfangsverdachts
Die Veröffentlichung dieser Vorkommnisse im Buch führte dazu, dass die WKStA eine Untersuchung zum möglichen Anfangsverdacht der Bestechung eingeleitet hat. Brandstetter bestreitet jegliches Fehlverhalten und bezeichnet die Vorwürfe als falsch. Die Entwicklung dieser Ermittlungen wird aufmerksam verfolgt, da der Fall ein weiteres Kapitel in der österreichischen politischen Landschaft darstellen könnte.
