In der aktuellen Debatte über den Wiederaufbau im Gazastreifen hat der Leiter der UNRWA, Philippe Lazzarini, die Notwendigkeit betont, dass Mitglieder des Friedensrates die Agentur unterstützen, um die Fähigkeiten der Palästinenser zu stärken. Dieser Friedensrat, initiiert von US-Präsident Donald Trump im Januar 2023, verfolgt die Umsetzung eines 20-Punkte-Friedensplans für den Nahen Osten, der unter anderem die Entwaffnung der Hamas sowie die Etablierung internationaler Stabilisierungstruppen vorsieht. Kritiker sehen diesen Friedensrat jedoch als Konkurrenz zu den Vereinten Nationen, was die Situation weiter verkompliziert. Lazzarini hat regelmäßig Kontakt zu Schlüsselländern in der Region, darunter die Türkei, Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien.
Die UNRWA, die 1949 gegründet wurde, um palästinensischen Flüchtlingen in der Region zu helfen, sieht sich angesichts wiederholter Kriege und Gewalt, insbesondere nach den dramatischen Ereignissen im Gazastreifen nach den Hamas-Massakern am 7. Oktober 2023, erheblichen Herausforderungen gegenüber. Trotz eines brüchigen Waffenstillstands hat sich der Konflikt zwischen Israel und dem Iran ausgeweitet, was die humanitäre Lage weiter belastet. Israel hat der UNRWA immer wieder vorgeworfen, mit der Hamas unterwandert zu sein, und die Arbeit der Organisation verboten. Aus diesem Grund haben Geldgeber, darunter Österreich, ihre Zahlungen kurzzeitig ausgesetzt, diese jedoch später wieder aufgenommen. Der Internationale Gerichtshof stellte fest, dass die israelischen Vorwürfe unbelegt sind und dass Israel humanitäre Hilfe nach Gaza zulassen muss.
Die Rolle der UNRWA in der aktuellen Krise
Trotz der Vorwürfe warnt Lazzarini vor einem Druck auf die UNRWA, deren Neutralität nicht in Frage gestellt werden kann, während sich die finanzielle Situation als prekär erweist. Um den steigenden Bedürfnissen gerecht zu werden, musste die UNRWA ihre Leistungen um 20 Prozent kürzen. Dennoch betont Lazzarini, dass die UNRWA weiterhin in den besetzten palästinensischen Gebieten tätig sein wird, wenn auch in Ost-Jerusalem aufgrund israelischer Gesetze eingeschränkt. Dort wurde das Hauptquartier der UNRWA im Januar durch israelische Polizeikräfte zerstört, was die humanitäre Arbeit weiter einschränkt.
UNRWA betreibt derzeit 279 Schulen, die etwa 330.000 Schüler unterrichten, sowie 65 Gesundheitszentren, die für 2,5 Millionen palästinensische Flüchtlinge wichtig sind. Während die Schulen und Gesundheitszentren im Westjordanland offen bleiben, fehlt es im Gazastreifen an geordneten Bedingungen für die Tätigkeiten. Lazzarini hebt hervor, dass die Rückkehr in eine reguläre Lernumgebung durch viele beschädigte oder zerstörte Schulen erschwert wird, die oft als Unterkünfte für Vertriebene dienen.
Herausforderungen und Ausblick
Das UNRWA-Verbot betrifft vor allem die Agentur in Israel, nicht jedoch deren gesamte Arbeit. Ein UN-Sprecher hat bestätigt, dass die UNRWA weiterhin ihren Operationen nachgehen wird, obwohl es offizielle Verbote für israelische Behörden gibt, mit der Organisation zu kommunizieren. UNRWA-Direktor für den Gazastreifen, Sam Rose, erklärte, dass es Lebensmittelvorräte gib, die jedoch in den aktuellen Bedingungen nur schwer verteilt werden können. Selbst in aktiven Kampfzonen sind die Helfer erhöhtem Risiko ausgesetzt, was die humanitäre Arbeit zusätzlich gefährdet.
Die Entlassung von neun UNRWA-Angestellten nach internen Ermittlungen spiegelt die angespannten Beziehungen wider. Israel hat wiederholt behauptet, die UNRWA fördere militante Gruppen, einschließlich der Hamas, jedoch ohne belastbare Beweise vorzulegen. Unabhängige Untersuchungen haben die UNRWA in wesentlichen Punkten entlastet.
Die Notlage der palästinensischen Bevölkerung könnte durch das Verbot der UNRWA nur verschärft werden. Der Weg zu einem dauerhaften und gerechten Frieden zwischen Israel und den Palästinensern bleibt entscheidend, um das Flüchtlingsproblem langfristig zu lösen. Ohne einen funktionsfähigen Staat fordern andere UN-Hilfswerke und NGOs, die Aufgaben der UNRWA teilweise übernehmen könnten, jedoch bleibt die Grundproblematik des Flüchtlingsstatus bestehen.
Lazzarini sieht in der Frage der Rückkehr der geflüchteten Palästinenser eine Möglichkeit, die langfristig gelöst werden kann, wenn die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft weiterhin gewährt wird.