Ungarn zeigt sich erneut als Schauplatz intensiver gesellschaftlicher und politischer Auseinandersetzungen im Bereich der LGBTQ-Rechte. Die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán hat einen Gesetzesvorschlag zur Änderung des Versammlungsrechts verabschiedet, der Schutzmaßnahmen für Kinder als offiziellen Grund anführt. Dies geschah im Eilverfahren mit 137 Ja- und 27 Stimmen.rsw.beck.de berichtet, dass während der Abstimmung Gegner mit Rauchbomben protestierten, was die Spannungen im Parlament verdeutlicht.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hat die Verfassungsänderung begrüßt, die eine Aufwertung des Kinderschutzes sowie die Festschreibung von nur zwei biologischen Geschlechtern (männlich und weiblich) vorsieht. Er beschreibt diese Maßnahmen als Wiederherstellung gesellschaftlicher Normalität und als notwendigen Schutz für Kinder vor Frühsexualisierung und ideologischer Umerziehung. Die Nachrichtenagentur ots.at zitiert Hafenecker, der die Kritik linker Kreise als geheuchelt bezeichnete und anmerkt, dass nur eine kleine, laute Minderheit betroffen sei.
Reaktionen und internationale Perspektiven
Die kürzlich beschlossenen Maßnahmen in Ungarn stoßen international auf Ablehnung. Die EU-Abgeordneten haben das ungarische Gesetz als klaren Verstoß gegen EU-Werte und Grundsätze bezeichnet. In einer Entschließung wurde der graduelle Rückbau der Grundrechte in Ungarn scharf kritisiert.europarl.europa.eu Die Entwicklungen werden als Teil einer umfassenderen politischen Strategie zur Diskriminierung von LGBTQ-Personen betrachtet.
Zusätzlich ist seit 2021 ein Kinderschutzgesetz in Kraft, das den Zugang zu Informationen über nicht heterosexuelle Lebensweisen für Kinder und Jugendliche verbietet. Solche Gesetzgebungen verstärken die Bedenken hinsichtlich der Toleranz und Akzeptanz in Ungarn und führen zu einem beispiellosen politischen Klima, das von staatlich geförderter LGBTIQ-Phobie und Desinformation geprägt ist.
Versammlungsfreiheit und Zukunftsausblick
Mit den neuen Änderungen im Versammlungsrecht wird festgelegt, dass Versammlungen dem Kinderschutzgesetz nicht widersprechen dürfen. Dies schränkt die Möglichkeit von Pride-Paraden und ähnlichen Veranstaltungen erheblich ein, da diese nicht explizit genannt, jedoch offensichtlich betroffen sind.rsw.beck.de Verstöße gegen das Verbot können mit Geldbußen von bis zu 200.000 Forint (ca. 500 Euro) geahndet werden, wobei die Identifizierung der Teilnehmer durch Gesichtserkennungssoftware möglich ist.
Hafenecker fordert, dass der Schutz der Kinder vor Frühsexualisierung und der woken Regenbogenideologie auch in Österreich als Priorität betrachtet werden sollte. Er betont, dass nur die FPÖ für diese Anliegen stehe, und äußert sich negativ über die Präsenz von Dragqueens in Schulen und im öffentlich-rechtlichen ORF. Der ungarische Weg könnte somit als Modell für ähnliche Bestrebungen in anderen Ländern dienen, wobei die Diskussion über Kinder, Sexualität und die Wahrnehmung von Geschlechterrollen zunehmend in den Mittelpunkt rückt.
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