Am 14. April 2025 hat das ungarische Parlament eine umstrittene Verfassungsänderung verabschiedet, die die Festschreibung von nur zwei biologischen Geschlechtern und eine Aufwertung des Kinderschutzes zum Inhalt hat. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker wertet diese Neuerung als Wiederherstellung gesellschaftlicher Normalität und als klaren Schutz der Kinder vor Frühsexualisierung und ideologischer Umerziehung. Er kritisiert die Reaktionen linker Kreise in der Politik, die sich gegen die Einschränkungen von Pride-Paraden aussprechen, als „geheuchelt“ und als Interessen einer kleinen, lauten Minderheit, wie ots.at berichtet.
Die Änderung des ungarischen Versammlungsrechts fand im Eilverfahren statt und wurde mit 137 Stimmen für und 27 gegen das neue Gesetz verabschiedet. Anlass der Gesetzesänderung ist offiziell der Kinderschutz, was auch in den Debatten im Parlament immer wieder betont wurde. Kritiker zündeten während der Abstimmung Rauchbomben im Plenarsaal, um ihren Protest auszudrücken. Zudem wurden bei Verstößen gegen die neuen Regelungen, die auch die Organisation und Teilnahme an Pride-Paraden betreffen, hohe Bußgelder von bis zu 200.000 Forint (rund 500 Euro) angedroht, wie beck.de berichtet.
Kinder und Jugendliche im Fokus
Unter der neuen Regelung müssen Versammlungen sicherstellen, dass sie nicht gegen das Kinderschutzgesetz verstoßen. Die Pride-Parade wird nicht explizit erwähnt, steht jedoch in direkter Verbindung zu den eingeführten Einschränkungen. Diese Vorgehensweise reiht sich ein in eine Reihe von Gesetzen, die seit 2021 in Ungarn erlassen wurden und den Zugang von Kindern zu Informationen über nicht heterosexuelle Lebensformen einschränken. Bücher, Filme und andere Medien, die solche Inhalte behandeln, sind in Schulen und für Minderjährige nicht zugänglich, wie ebenfalls beck.de berichtet.
Hafenecker fordert, dass auch in Österreich der Schutz der Kinder vor Frühsexualisierung und der sogenannten woken Regenbogenideologie Priorität haben sollte und betont die Bedeutung seiner Partei, FPÖ, für diese Themen. Er äußert sich abschätzig über Dragqueens in Schulen und die Präsenz von Transgender-Themen im öffentlich-rechtlichen ORF. In Österreich identifizieren sich aktuell nur 74 Personen als „divers“, „inter“ oder „offen“, während die Gesellschaft überwiegend aus männlichen und weiblichen Personen besteht.
Internationale Reaktionen auf ungarns Gesetzgebung
Das EU-Parlament hat den ungarischen Gesetzesentwurf klar als Verstoß gegen europäische Werte und Grundsätze verurteilt. Mit 459 Gegenstimmen kürzlich verabschiedeten die Abgeordneten eine Resolution, die die organisierten staatlich geförderten LGBTIQ-Phobie als Instrument politischer Zensur identifiziert. Zudem wurde gefordert, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet, um gegen diese Diskriminierung vorzugehen. Die jüngsten Änderungen an der ungarischen Verfassung werden als Teil eines schrittweisen Rückbaus der Grundrechte in Ungarn betrachtet, das seit 2021 auch rechtliche Anerkennung von Transgender-Personen und Intersexuellen verboten hat europarl.europa.eu.
Die Entwicklungen in Ungarn werfen grundlegende Fragen zur Wahrung der Menschenrechte und zur gesellschaftlichen Toleranz auf und zeigen, wie tiefgreifend politische Entscheidungen das Leben von LGBTIQ-Personen beeinflussen können.
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