Ungarn steht aktuell im Fokus nationalistischer Entscheidungen, die weitreichende Konsequenzen für die Energieversorgung in Europa haben könnten. Ministerpräsident Viktor Orbán führte Gespräche mit Russland und der Ukraine über die Fortführung der Gaslieferung über die Ukraine, trotz der bereits existierenden Turkstream-Pipeline. Orbán betonte die Wichtigkeit der Transportroute über die Ukraine, die für Staaten wie die Slowakei, Tschechien und Österreich eine entscheidende Rolle spielt, da diese Länder einen Großteil ihres Erdgases über diesen Weg beziehen. Angesichts des auslaufenden Transitvertrags zum Jahresende, für den die Ukraine aufgrund des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine eine Verlängerung ablehnt, könnte der Ernst der Lage nicht klarer sein. Orbán schlug einen „Trick“ vor, um eine Umgehung der Regelungen herbeizuführen, indem das Gas vor der Einreise in die Ukraine als nicht-russisch deklariert wird, wie Krone berichtete.
Konflikte um Sanktionen
In einem weiteren kontroversen Schritt zeigte Orbán beim EU-Gipfel in Brüssel Widerstand gegen die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland, die Ende Januar auslaufen. Mit dem Hinweis, dass er eine Entscheidung erst nach der Amtsübernahme des wiedergewählten US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar treffen wolle, setzte er die EU unter Druck. Orbán hatte die Sanktionen als schädlich für die europäische Wirtschaft kritisiert und sie als „nutzlos“ bezeichnet. Da die Verlängerung der Sanktionen einstimmig beschlossen werden muss, könnte Ungarn, wenn es weiterhin blockiert, deren Auslaufen am 31. Januar ermöglichen. Dies würde nicht nur die weitreichenden Wirtschafts- und Finanzsanktionen betreffen, sondern auch symbolische Maßnahmen gegen über 2.000 Personen, einschließlich prominenter russischer Politiker wie Wladimir Putin, wie Zeit berichtete.
Orbáns Taktik könnte auch als Versuch gesehen werden, von der EU Zugeständnisse in anderen Bereichen zu erzwingen, insbesondere in Bezug auf eingefrorene Milliardenhilfen aufgrund von Rechtsstaatsdefiziten in Ungarn. Während die Zeit drängt, bleibt abzuwarten, wie sich diese geopolitischen Spannungen auf die Energieversorgung und die gesamteuropäische Zusammenarbeit auswirken werden.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
