Die Grundrechts-NGO epicenter.works übt scharfe Kritik am Regierungsprogramm der ÖVP, SPÖ und NEOS, insbesondere hinsichtlich der Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen. Es wird befürchtet, dass die geplante Einführung eines Bundestrojaners die IT-Sicherheit in Österreich gefährdet, da diese Technologie offene Sicherheitslücken erfordert, die von Kriminellen und feindlichen Staaten ausgenutzt werden könnten. Epicenter.works hebt hervor, dass die zuständigen Parteien, die 2019 ein ähnliches Gesetz verhindern konnten, nun eine drastische Kehrtwende vollzogen haben. Diese Entscheidung steht im Widerspruch zu den zuvor betonten Sicherheitsprioritäten und wirft Fragen zur Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen auf, so wie epicenter.works berichtete.
Zusätzlich kritisiert die NGO die Einführung eines digitalen Ausweiszwangs, der zahlreiche Personen ohne digitale Identität ausschließt und das Potenzial für eine unverhältnismäßige Einschränkung der Meinungsfreiheit birgt. Dies sei insbesondere besorgniserregend, da die Maßnahme ohne belegbaren Nutzen für die Strafverfolgung durchgesetzt werden solle. Während Cybersicherheit als Priorität genannt wird, fehlen konkrete Strategien zur effektiven Umsetzung, was die Bedenken der NGO verstärkt, dass bestehende Maßnahmen evaluiert werden sollten, bevor neue eingeführt werden. Auch die verdachtsunabhängige Handyauswertung von Asylsuchenden wird als massiver Eingriff in die Privatsphäre gewertet, zudem wurde sie in Deutschland bereits als rechtswidrig eingestuft, wie APA-OTS berichtete.
In der politischen Debatte kündigt das Programm an, dass nicht zuletzt ein Vertragsverletzungsverfahren durch die nachlässige Umsetzung der EU-Richtlinieneinführung drohe. Die positiven Aspekte sind schwer erkennbar, während die Ausweitung der Sicherheitsmaßnahmen und die geplante Überwachung durch militärische Nachrichtendienste zu erheblichen rechtlichen und sicherheitspolitischen Bedenken führen können. Quer durch alle Maßnahmen stillschweigt das Programm über eine notwendige Evaluierung bestehender Gesetze, was die NGOs und Experten zur Initiative einer Nationalrats-Enquete anregt, um die Sicherheit und die Grundrechte in Österreich zu gewährleisten.
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