Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den Ermittlungen rund um die Causa Pilnacek nimmt nächste Woche seine Arbeit wieder auf. Wie oe24.at berichtet, wird der Höhepunkt der kommenden Woche die Befragung von Martin Kreutner sein, der die Untersuchungskommission leitete, die von der ehemaligen Justizministerin Alma Zadić (Grüne) eingesetzt wurde. Kreutners Aufgabe war es, die politische Einflussnahme während Pilnaceks Amtszeit als Sektionschef zu untersuchen.
Nach Angaben von news.at erörtert der U-Ausschuss die politische Verantwortung der Beteiligten, wobei zu beachten ist, dass die juristische Bewertung politischer Vorgänge nicht in seinen Aufgabenbereich fällt, sondern den Gerichten obliegt. Dies wirft die Frage auf, inwieweit die Ergebnisse des Ausschusses rechtliche Konsequenzen haben können, was in der Öffentlichkeit von großem Interesse ist.
Geplante Befragungen und Zeugen
Für die kommende Woche sind weitere Zeugen geladen, darunter der Bezirkspolizeikommandant von Krems sowie eine ehemalige Mitarbeiterin von Wolfgang Sobotka (ÖVP). Der IT-Techniker, der am Mittwoch um 10 Uhr befragt wird, wird voraussichtlich Informationen über den Laptop von Pilnacek bereitstellen. Zudem wird der Polizeikommandant von Krems nachmittags gehört, da er für die Entscheidungen zur Einsendung von Beamten zum Fundort von Pilnaceks Leichnam verantwortlich war.
Im Vorfeld der Befragungen ist festzuhalten, dass etwa 35 weitere Personen auf den bereits beschlossenen Ladungslisten stehen, von denen mehr als die Hälfte aus der Polizei stammt. Die FPÖ hat zudem die Möglichkeit, als einsetzende Minderheit eigenständig Auskunftspersonen einzuladen. Die NEOS äußerten den Wunsch, dass der Ausschuss „langsam zur politischen Ebene“ übergeht, was die Diskussion weiter anheizt.
Wichtige Erkenntnisse und weitere Schritte
Kreutner konnte in seinem Abschlussbericht im Sommer 2024 bereits innere Schwachstellen und „Führungsdefizite“ bei den Staatsanwaltschaften identifizieren. Insbesondere der Tod Pilnaceks wirft laut Kreutner viele Fragen auf, die es zu klären gilt. Eine weitere Befragung ist für Donnerstag geplant, bei der auch eine ehemalige Mitarbeiterin Sobotkas, die nun für Innenminister Gerhard Karner arbeitet, befragt wird.
Nach dieser Woche wird es jedoch eine einwöchige Pause geben, bevor der Ausschuss am 15. und 16. April mit den Befragungen von zwei Cybercrime-Beamten des Bundeskriminalamts sowie des Lobbyisten Peter Hochegger fortgesetzt wird. Hochegger soll an einem Treffen mit dem Journalisten Michael Nikbakhsh und Vertrauten Pilnaceks teilgenommen haben, das im Zusammenhang mit einem Hauskauf steht. Ein Ex-Signa-Manager, dessen Immobilie für Pilnacek erworben werden sollte, wird ebenfalls befragt.
Ausblick auf die zukünftige Arbeit des Ausschusses
Die derzeitige Arbeit des U-Ausschusses ist bis zum Sommer angesetzt, wobei eine Verlängerung aufgrund der bisherigen Ladungslisten erwartet wird. Zu den planmäßigen Sitzungen am 10. und 11. Juni wird es voraussichtlich keine Befragungen geben, da diese wegen der Budgetrede des Finanzministers ausfallen. Sollte der Ausschuss verlängert werden, könnte dies auch im Interesse der FPÖ sein, die Ex-Politiker wie Sobotka oder Sebastian Kurz (ÖVP) im Herbst laden möchte.
Der Untersuchungsausschuss hat weitreichende Befugnisse, da er Akten und Unterlagen anfordern kann und geladenen Personen die Wahrheitspflicht auferlegt wird. Bei Nichterscheinen drohen den Auskunftspersonen Beugestrafen, was die Ernsthaftigkeit der bevorstehenden Befragungen unterstreicht. Abschließend wird der U-Ausschuss dem Nationalrat über die Ergebnisse berichten, um die Öffentlichkeit über die untersuchten politischen Vorgänge zu informieren.