Spannung pur in der österreichischen Politik: Die Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP und der FPÖ stehen auf der Kippe. FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Leiter Christian Stocker scheinen in einem ständigen Nervenkrieg gefangen, während das Vertrauen zwischen den Parteien schwindet. Laut einem Bericht von oe24 zeigen sich führende Vertreter der ÖVP zunehmend skeptisch gegenüber Kickls Führungsstil. „Kickl sitzt am Verhandlungstisch und führt dann zehn Minuten Selbstgespräche“, erklärte ein ÖVP-Politiker, der die Verhandlungen als zerrüttet bezeichnete. Die Unsicherheit über Kickls tatsächliche Absichten könnte die Regierungsbildung erheblich erschweren.
Nach einem Treffen mit Bundespräsident Van der Bellen am Donnerstag gab Kickl bekannt, dass die Gespräche mit der ÖVP "ehebaldigst fortgesetzt" werden. Diese Ankündigung, die auch von die Presse aufgegriffen wurde, kommt nach einer Phase der Funkstille, verstärkt durch einen Streit über die Ressortverteilung. Kickl hätte unter anderem das Innen- und Finanzministerium gefordert, was die ÖVP als "überraschend" empfand und als nicht akzeptabel zurückwies. "Wir waren bereit, auf Augenhöhe zu verhandeln, aber Kickls Vorschläge entsprechen nicht dem Wahlergebnis", erklärte die ÖVP in einer schriftlichen Mitteilung.
Wenig Vertrauen, große Erwartungen
Die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle analysierte die Situation im Ö1-„Morgenjournal“ und betonte, dass es an den beiden Parteien liege, Vertrauen aufzubauen, was bislang nicht gelingt. Das Klima zwischen den Partnern bleibt angespannt, und während die ÖVP bereit ist, über Ministerien zu verhandeln, bleibt die FPÖ unzufrieden über die bisherigen Gespräche. „Wir warten nach wie vor auf eine Antwort der ÖVP zu der von Kickl vorgelegten Liste“, äußerte sich ein FPÖ-Vertreter frustriert. In einer Zeit, in der die Verhandlungen rekordverdächtig lange dauern, sind die kommenden Tage entscheidend für die Zukunft der Koalition.
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