Der Streit um die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Am 21. Februar 2026 unterzeichnete Trump ein Dekret, das einen weltweiten Zoll in Höhe von 10 % auf Importe eintführen soll. Dieses neue Zollszenario, das „für alle Länder“ gelten wird, soll „fast sofort“ in Kraft treten. Die Ankündigung erfolgte über seine Plattform Truth Social.

Diese Entscheidung kommt nach einer bedeutenden Niederlage für Trump, da das Oberste Gericht der USA am 20. Februar 2026 die zuvor verhängten Zölle größtenteils für unrechtmäßig erklärte. Trump kritisierte die Richter als enttäuschend und mutlos und bezeichnete das Urteil als die größte Niederlage seiner zweiten Amtszeit.

Rechtsgrundlage für neue Zölle

Der neue Zoll soll auf einem Handelsgesetz aus dem Jahr 1974 basieren, das dem Präsidenten erlaubt, Zölle auf Importe für bis zu 150 Tage zu erheben. Trump macht von dieser rechtlichen Grundlage Gebrauch, nachdem die Richter festgestellt hatten, dass er beim vorherigen Erlass von Zöllen die ihm zustehenden Befugnisse überschritt. Diese Zölle wurden auf Basis eines Notstandsgesetzes von 1977 eingeführt, das den Präsidenten in Krisensituationen ermächtigt, Dekrete zu erlassen. Die Richter kamen jedoch zu dem Schluss, dass die USA sich „nicht im Krieg mit allen Ländern der Welt“ befinden und somit Trumps Argumentation nicht untermauert werden kann.

Für eine Verlängerung der Zollmaßnahmen über die 150 Tage hinaus wäre jedoch die Zustimmung des Parlaments notwendig.

Auswirkungen und Herausforderungen

Trump plant, zusätzlich zu den neuen globalen Zöllen auch Handelsuntersuchungen anzuleiten, um mögliche unfaire Praktiken im internationalen Handel zu identifizieren. Dies könnte dazu führen, dass weitere Zöllen gerechtfertigt werden. Er argumentiert, dass die Einnahmen aus den neuen Zöllen „letztendlich höher sein werden als zuvor“. Ökonomen schätzen die bisherigen Zoll-Einnahmen auf rund 175 Milliarden Dollar, während Trump diese auf „hunderte Milliarden Dollar“ beziffert.

Die EU-Kommission hat bereits angekündigt, das Urteil des Obersten Gerichts zu analysieren und setzt sich für Stabilität und niedrige Zölle ein. Auch die Frage der Rückerstattungen aus den bisherigen Sonderzöllen wird langfristigen Rechtsstreitigkeiten unterliegen. Laut dem Penn Wharton Budget Model könnte die US-Regierung Importeuren angesichts der illegalen Zölle bis zu 175 Milliarden US-Dollar schulden.

Trump hat sich in seiner neuen Strategie klar positioniert und scheint entschlossen, das Handelsumfeld seines Landes unter allen Umständen zu verändern. Ob jedoch die neu eingeführten Zölle nachhaltig wirken oder ähnliche rechtliche Herausforderungen nach sich ziehen werden, bleibt abzuwarten. Die kommenden Monate werden entscheidend sein für die Zukunft der US-Zollpolitik.

Für weitere Informationen zu diesen Entwicklungen, lesen Sie die Berichte von Vienna.at, Tagesschau und Stern.