US-Präsident Donald Trump steht kurz davor, das US-Bildungsministerium abzuschaffen. Laut einem exklusiven Bericht des Wall Street Journal könnte eine entsprechende Exekutivanordnung bereits am Donnerstag veröffentlicht werden. Hintergrund dieser Entscheidung ist Trumps langjährige Kritik am Bildungsministerium, welches er als "großen Betrug" bezeichnet hat. Schon während seiner ersten Amtszeit versuchte Trump, das Ministerium abzubauen, jedoch ohne Erfolg aufgrund des Widerstands im Kongress.
Sein Plan sieht vor, dass Bildungsministerin Linda McMahon die Schritte zur Schließung des Ministeriums "im größtmöglichen, angemessenen und gesetzlich zulässigen Umfang" einleitet, berichtet t-online. McMahon, die erst kürzlich als Bildungsministerin bestätigt wurde, hat bereits darauf hingewiesen, dass die Auflösung des Ministeriums eine Entscheidung des Kongresses erfordert. Dies könnte sich jedoch als problematisch erweisen, da Experten glauben, dass eine vollständige Abschaffung eine 60-Stimmen-Mehrheit im Senat benötigen würde, was angesichts der politischen Konstellationen unwahrscheinlich scheint.
Folgen des Vorhabens
Trump setzt somit seine Strategie fort, die Bildungspolitik in die Hände der Bundesstaaten zu legen und die Einflussnahme der Bundesregierung zu minimieren. Mit diesem neuen Vorstoß will er offenbar den Druck auf das Bildungsministerium erhöhen, was als Teil eines umfassenden Plans der politischen Rechten gesehen wird. Ein zentraler Punkt dieser Strategie ist die Neuausrichtung der Bildungsfinanzierung, wobei kritisiert wird, dass die föderalen Mittel vielfach für Schulen mit niedrigem Einkommen und für Schüler mit speziellen Bedürfnissen verwendet werden.
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