Transparenz im OIG-Streit: 350.000 Euro für juristische Auseinandersetzung!

Transparenz im OIG-Streit: 350.000 Euro für juristische Auseinandersetzung!

Kals, Österreich - Die Debatte über die Osttiroler Investment Gesellschaft (OIG) und deren Auseinandersetzung mit der Schultz-Gruppe wird weiterhin von Kontroversen geprägt. Laut einem Bericht von Dolomitenstadt belaufen sich die bisherigen Prozess- und Gutachterkosten auf 350.170,14 Euro, die in der Zeit von Juli 2018 bis Mai 2025 angefallen sind. Unter diesen Kosten befindet sich auch eine Gerichtspauschalgebühr von 72.368 Euro. Diese finanziellen Belastungen werfen Fragen zur Transparenz und zur Verwendung öffentlicher Mittel auf.

Die Liste Fritz, vertreten durch ihren Klubobmann Markus Sint, übt scharfe Kritik an der Geheimhaltung der Angelegenheit. Sie bemängelt, dass die Höhe des Abtretungspreises für den OIG-Anteil an der Schischaukel Kals-Matrei nach wie vor unbekannt ist. Diese Einigung erfolgte vor Ostern 2023. Die OIG, eine Tochtergesellschaft der Felbertauernstraße AG und des Landes Tirol, hatte 2008 für eine Viertelbeteiligung an dem Lift 6 Millionen Euro bezahlt. Im Jahr 2018 zog sich die OIG aus der Liftgesellschaft zurück, wobei anfangs vermutet wurde, dass die Schultz-Gruppe den Anteil entweder kostenlos oder für einen symbolischen Betrag von 4 Euro erhielt.

Kritik an der Geheimhaltung

Laut Kleine Zeitung wurde ein Gutachten erstellt, das den Wert der Anteile auf 5,7 Millionen Euro schätzte. Diese Summe entsprach jedoch nicht dem, was die Schultz-Gruppe bereit war zu zahlen. Stattdessen überwies der Konzern im Jahr 2018 zunächst lediglich 34.055 Euro, was einem Euro pro Anteil entspricht. Sint äußert Bedenken, dass die Schultz-Gruppe letztlich wenig zurückzahlen muss, und kritisiert die potenziell nachteiligen Vertragsbedingungen, die eine Nachverhandlung des Abtretungspreises ermöglichten.

Die Geheimhaltung und die damit verbundenen Fragen zu Steuergeldern wurden mehrfach von Sint angesprochen. Er forderte klare Informationen über den Abtretungspreis und richtete eine Landtagsanfrage an Landesrat Mario Gerber (ÖVP), der sich jedoch auf eine Vertraulichkeitsvereinbarung berief. Diese Problematik steht im Kontext der Richtlinie 2006/111/EG, die die Transparenz finanzieller Beziehungen zwischen öffentlichen Behörden und öffentlichen Unternehmen innerhalb der EU fördern soll. Diese Richtlinie verlangt unter anderem eine Offenlegung der Verwendung öffentlicher Mittel und eine getrennte Buchführung für Kosten und Erlöse, wie auf der Website des Europäischen Gesetzgebers erläutert.

Insgesamt beleuchtet dieser Fall nicht nur die finanziellen Aspekte, sondern auch die Herausforderungen in Bezug auf Transparenz und Rechenschaftspflicht in öffentlichen Angelegenheiten. Die bisher angefallenen Verfahrenskosten und die Geheimhaltung um den Abtretungspreis verdeutlichen, wie wichtig es ist, in solchen Angelegenheiten öffentliche Mittel verantwortungsvoll zu verwalten und transparent zu machen.