In einem bedeutenden Schritt hat die Tiroler SPÖ den langjährigen Abgeordneten Georg Dornauer aus ihrer Partei ausgeschlossen. Dieser Beschluss wurde einstimmig durch einen Umlaufbeschluss im Landesparteivorstand gefasst, wie Dolomitenstadt berichtet. Der SPÖ-Chef Philip Wohlgemuth wies darauf hin, dass Dornauer gegen die Statuten und Regeln der Partei verstoßen habe.
Der Ausschluss wurde durch einen Dringlichkeitsantrag von Dornauer initiiert, in dem er die Rückführung von 170 Millionen Euro an Übergewinnen des Landesenergieversorgers Tiwag forderte. Dieser Antrag wurde ohne Abstimmung mit der eigenen Partei sowie dem Koalitionspartner ÖVP eingebracht, was zu internen Konflikten und Differenzen führte, wie auch Tirol ORF berichtet.
Reaktionen und Kontext
Dornauer reagierte überrascht auf den Ausschluss und äußerte Unverständnis darüber, auf welcher Rechtsgrundlage dieser Schritt erfolgte. Die ÖVP äußerte sich nicht zu den Geschehnissen, während die FPÖ die Situation als „Chaos-Tage“ bezeichnete und die politischen Entwicklungen als Desaster kritisierte. Der Schritt der Tiroler SPÖ wird als Teil einer Neuausrichtung der Partei angesehen, die in den letzten Monaten zunehmend Spannungen erlebt hat. Dornauer, der zuvor Vorsitzender der SPÖ Tirol war, spiegelt die Kontroversen wider, die in der Partei seit geraumer Zeit bestehen.
Ein Parteiausschluss ist die schärfste Maßnahme, die eine Partei ergreifen kann und bedeutet das Ende der Mitgliedschaft der betroffenen Person. Dieses Verfahren darf jedoch nur bei vorsätzlichem Satzungsverstoß oder bei erheblichen Verstößen gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei eingeleitet werden, wie es in den Bestimmungen des ParteiG festgehalten ist, gemäß den Informationen von Wikipedia.
Obwohl der Ausschluss eine einschneidende Entscheidung ist, bleibt Georg Dornauer die Möglichkeit, gegen diesen Beschluss Einspruch bei einem parteiinternen Schiedsgericht einzulegen. Dieses Verfahren könnte weitere interne Auseinandersetzungen innerhalb der Tiroler SPÖ nach sich ziehen.
