In Biberwier steht die politische Landschaft auf der Kippe, denn die gesamte Oppositionsliste ZUG hat ihren Rücktritt bekannt gegeben. Dies geschah im Ergebnis einer auffälligen Gemeinderatssitzung, die am 7. Juli 2024 stattfand. Die Kontroversen drehten sich hauptsächlich um das Fernpass-Paket, ein Thema, das die Gemüter in der Gemeinde seit geraumer Zeit erhitzt.
Der Gemeinderat in Biberwier besteht aus elf Mitgliedern, von denen sechs den Bürgermeister Harald Schönherr unterstützen. Die Opposition, die Liste ZUG unter der Führung von Philipp Taxer, hat fünf Sitze inne. Bei der besagten Sitzung wurde über die Bereitstellung von Grundstücken an das Land Tirol abgestimmt, welche für den Bau der neuen Mautstelle sowie eines Scheiteltunnels benötigt werden.
Ein schmaler Grat der Abstimmung
Die Sitzung war durch hitzige Diskussionen geprägt. Bürgermeister Schönherr versuchte, die Versammlung von den Vorteilen der ausgehandelten Vereinbarungen zu überzeugen, während die Oppositionsmitglieder ihren Unmut über die Vorgehensweise äußerten. Die Abstimmung fiel mit 6:5 Stimmen äußerst knapp aus, was den Konflikt zwischen den beiden politischen Lagern weiter anheizte.
Knapp zwei Monate nach der Sitzung reichte die Liste ZUG eine formale Aufsichtsbeschwerde bei der Bezirkshauptmannschaft ein. Die Hauptkritikpunkte bezogen sich auf die unzureichende Bereitstellung von Unterlagen und auf Diskrepanzen zwischen der Sitzung und dem später veröffentlichten Protokoll. In der Antwort der Bezirkshauptmannschaft wurde jedoch klargestellt, dass keine Verfehlungen des Bürgermeisters festgestellt werden konnten.
Unstimmigkeiten in der Kommunikation
Die Oppositionsliste ist über diese Antwort verwundert, da sie die fehlenden schriftlichen Zusagen des Landes anprangert, die laut Schönherr in seiner Präsentation enthalten sein sollten. Die Umstände rund um das Protokoll leisten ihr Übriges und zeigen, dass die Kommunikation zwischen den Parteien alles andere als reibungslos verlaufen ist.
In einer offiziellen Stellungnahme erklärten die Mitglieder von ZUG, dass das Vorgehen des Bürgermeisters sowie die Antwort der Bezirkshauptmannschaft nicht mit ihrem Verständnis von Transparenz und Demokratie vereinbar seien. Sie betonten, dass sie unter den gegebenen Umständen nicht mehr in der Lage seien, ihre Verantwortungen als Gemeinderatsmitglieder wahrzunehmen.
Daraufhin gaben sie am 25. Oktober 2024 ihren sofortigen Rücktritt bekannt. Ihre Entscheidung wird als Protest verstanden, um auf die bestehende Problematik der Informationsungleichheit und die damit verbundenen Herausforderungen hinzuweisen.
Reaktion des Bürgermeisters
Bürgermeister Schönherr zeigte sich überrascht über den Rücktritt der Opposition. Er bedauert die Entscheidung, da er die Zusammenarbeit bisher als konstruktiv empfand. Gleichzeitig wies er die erhobenen Vorwürfe zurück und betonte, dass er der Opposition die notwendigen Informationen bereitgestellt hätte. Seiner Meinung nach sei das Protokoll der Sitzung korrekt, auch wenn nicht jedes Wort genau festgehalten werde.
Die politische Situation in Biberwier bleibt somit angespannt.Während die Arbeit des Gemeinderates fortgesetzt wird, bleibt abzuwarten, wie sich die Opposition und die Bürger in den kommenden Monaten verhalten werden. Die Notwendigkeit besserer Kommunikation und Transparenz wird mehr denn je deutlich, während die Bürger auf die weiteren Entwicklungen gespannt sind.
