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Nachtfahrverbot in Tirol: Streit um Transitpolitik eskaliert!

Der Tiroler Gutesbeförderungssektor steht vor gespannten Zeiten! Nach dem jüngsten Koalitionsabkommen zwischen der ÖVP, SPÖ und NEOS fordert Markus Fischer, der Obmann des Güterbeförderungsgewerbes in der WKÖ, die Aufhebung des umstrittenen Nachtfahrverbots für Lkw. Diese Forderung wurde sofort von Tirols Landeschef Anton Mattle (ÖVP) zurückgewiesen, der erklärte: „Steht nicht zur Diskussion.“ Die neue Regierung bekennt sich klar zu den bestehenden Anti-Transitmaßnahmen, wie auch Fischer gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“ konstatiert. Bislang war die Diskussion um das Nachtfahrverbot stark von den Transitproblemen Tirols beeinflusst, die zu erheblichen Verkehrsproblemen geführt haben.

Landeshauptmann Mattle betonte, dass das Regierungsprogramm klipp und klar die Aufrechterhaltung und den Ausbau der Anti-Transit-Maßnahmen vorsehe, um Mensch und Umwelt zu entlasten. Der Verkehrslandesrat René Zumtobel (SPÖ) unterstützte diese Meinung und stellte klar, dass eine Lockerung des Nachtfahrverbots die Luftqualität in Tirol gefährden würde. Er wies darauf hin, dass mehr zeitliche Kapazitäten zu einem noch höheren Verkehrsaufkommen führen könnten. Die Tiroler Wirtschaftskammerpräsidentin Barbara Thaler (ÖVP) erachtet die Forderung nach der Aufhebung des Nachtfahrverbots als „unrealistisch“ und schlägt vor, in bestimmten Randzeiten eine Diskussion über eine Lockerung zuzulassen.

Die Tirol-Erklärung: Politische Weichenstellung

In einem anderen wichtigen Schritt hat die Tiroler Landesregierung eine Erklärung erarbeitet, die ihre Erwartungen an die künftige österreichische Bundesregierung umreißt. Landeshauptmann Anton Mattle und sein Stellvertreter Georg Dornauer fordern eine Abkehr von der polarisierenden politischen Kultur und den Fokus auf konstruktive Lösungen. Zu den zentralen Punkten zählen die Unterstützung der bestehenden Anti-Transitmaßnahmen und ein intelligentes Verkehrsmanagementsystem. Mattle und Dornauer betonten die Wichtigkeit der Zusammenarbeit über parteipolitische Grenzen hinweg, um die Tiroler Interessen in den Mittelpunkt rücken zu können, insbesondere im Hinblick auf den anhaltenden Druck im Bereich des Transitverkehrs, der durch eine Klage Italiens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) kürzlich neu entfacht wurde.

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Ein Bestandteil der Tirol-Erklärung ist auch das Bekenntnis zur dualen Ausbildung und die Erhöhung der Fördermöglichkeiten für die Jugendlichen in der Region. Dies zeigt, dass die Tiroler Landesregierung entschlossen ist, aktiv an der Gestaltung der zukünftigen politischen Landschaft zu arbeiten und Verantwortung zu übernehmen, um die Rahmenbedingungen für die Bevölkerung zu verbessern. Laut der Tiroler Landesregierung soll das Land eine führende Rolle im Wettbewerb der Regionen in Europa einnehmen.So außen vor zu bleiben, gilt es nicht! Weitere Details hierzu finden Sie in den Ausführungen der Tiroler Landesregierung selbst, wie in der Tirol-Erklärung zu lesen ist.

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Tirol
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Tirol, Österreich
Beste Referenz
tirol.orf.at
Weitere Quellen
tirol.gv.at

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