Der neue Gesetzesentwurf des EU-Kommissars für Migration, Magnus Brunner, stellt einen bedeutenden Schritt in der Reform der europäischen Asyl- und Rückführungspolitik dar. In einem kürzlich präsentierten Plan kündigte Brunner an, dass Abschiebungen von illegalen Migranten künftig schneller und effizienter durchgeführt werden sollen. Mit einer geplanten „EU-Rückführanordnung“ können illegal aufgegriffene Migranten sofort aus dem EU-Land zurückgeschickt werden, in dem sie zuletzt aufgehalten wurden. Dies zielt darauf ab, die Rückführungen zu beschleunigen und das Risiko zu minimieren, dass Migranten erneut untertauchen, wie die Die Presse berichtet.
Zusätzlich werden in dem Gesetzesentwurf auch weitreichende Maßnahmen vorgesehen, wie etwa die Einführung von Einreiseverboten bis zu 20 Jahren nach einer Abschiebung sowie eine verlängerte Inhaftierung für Rückzuführende, die als Sicherheitsrisiko gelten. Brunner hebt hervor, dass das Gesetz zwischen legalen und illegalen Aufenthalten klar differenzieren wird, um die Sicherheit in der EU zu gewährleisten. In einem Interview erklärte Brunner: „Diese Verordnung ist ein fehlendes Element des Pakts für Asyl und Migration“, und er hofft auf eine schnelle Einigung mit dem EU-Parlament und dem Rat der Mitgliedstaaten. Rechtsprofessor Walter Obwexer von der Uni Innsbruck sieht in Brunners Vorschlag einen Fortschritt im Vergleich zu bisherigen Regelungen von 2008, da er es erleichtert, sicherheitsgefährdende Personen abzuschieben, so Krone.
Strengere Regeln für den Familiennachzug
Die österreichische Regierung plant zudem, den Familiennachzug vorübergehend auszusetzen, da sie sich auf den Paragrafen im EU-Recht beruft, der eine „Notsituation“ bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit beschreibt. Dies stützt sich auf die Meinungen von Experten, die dies rechtlich für haltbar halten. Die zu erwartenden gesetzlichen Änderungen zielen darauf ab, die Asylverfahren ab Juni 2026 in der gesamten EU einheitlich zu gestalten, was sich aus dem umfassenden Entwurf von Brunner ergibt. Der Rechtsprofessor Obwexer betrachtet dies als zielgerichtete Reaktion auf die gescheiterten Ansätze des Dublin-Verfahrens, das in der Vergangenheit Probleme bei der Asylvergabe aufwies.
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