Der umstrittene Lobau-Tunnel bleibt in der juristischen Schusslinie. Das Bundesverwaltungsgericht hat beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Vorabentscheidung zu offenen Fragen im Zusammenhang mit der Aufnahme des Lobau-Tunnels in das Bundesstraßengesetz beantragt. Anlass sind berechtigte Zweifel an der Europarechtskonformität der Genehmigung, wie ots.at berichtet. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Lukas Hammer, sieht diese Entwicklung als Chance für eine grundlegende Neubewertung des Projekts. Er verweist darauf, dass die Einhaltung der europäischen SUP-Richtlinie fraglich sei und es bereits erhebliche Unklarheiten gibt, die bis zu den erteilten Genehmigungen wirken könnten.
Diese rechtlichen Unsicherheiten ziehen sich durch die gesamten Planungsverfahren des Lobau-Tunnels. Auch die Wasservorschriften stehen im Zentrum des Sturms: Das Gericht hat entschieden, die Fragen zur Wasserrechtslage ebenfalls dem EuGH vorzulegen. Während die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (Asfinag) optimistisch bleibt und die Meinung vertritt, dass die Genehmigungen auch auf europäischer Ebene Bestand haben werden, äußern sich Umweltgruppen skeptisch. Laut vienna.at hat die NGO Virus durch ein Gutachten der Universität Innsbruck nachgewiesen, dass dem Projekt die rechtliche Grundlage im Bundesstraßengesetz fehle und dass eine Strategische Umweltprüfung nicht durchgeführt wurde. Diese Mängel könnten entscheidend für den Fortgang der Planungen sein.
Obwohl der Bau des Tunnels unter der vorherigen Regierung 2021 gestoppt wurde, bringt die neue Regierung das Projekt wieder ins Spiel, vor allem das Teilprojekt zwischen Seestadt Aspern und der S1 rückt ins Blickfeld. Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) hat bereits Zustimmung für den Tunnelbau signalisiert, was die Diskussion um das milliardenschwere Vorhaben weiter entfachen könnte. An der Basis bleibt jedoch die Skepsis: Kritiker argumentieren nach wie vor, dass der Tunnel keine sinnvolle Verkehrsentlastung bringt, sondern lediglich zusätzliche Schulden und umweltschädliche Emissionen fördert.
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