Der ehemalige Justizminister Wolfgang Brandstetter steht wegen vorsätzlicher Falschaussage vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat Anklage erhoben, nachdem Ermittlungen ergeben haben, dass Brandstetter am 25. Februar 2021 sein Mobiltelefon bei sich hatte, obwohl er dies während des Verfahrens bestreitet. Laut der Staatsanwaltschaft erklärte Brandstetter seine Unwahrheiten mit gesundheitlichen Problemen, die zu Erinnerungslücken führten. Ein Termin für die Hauptverhandlung am Wiener Landesgericht steht noch nicht fest, wie vol.at berichtete.
Interessanterweise wurden bereits einige Vorwürfe gegen den ehemaligen Minister eingestellt. Insbesondere die Anklagen wegen Amtsgeheimnisverletzung und Amtsmissbrauchs wurden abgeschmettert. Unter den Vorwürfen fand sich auch, dass Brandstetter seinen verstorbenen Kollegen Christian Pilnacek angestiftet haben soll, eine Hausdurchsuchung beim Unternehmer Michael Tojner zu vereiteln. Diese Entwicklungen unterstreichen die komplexe Situation, in der sich Brandstetter befindet, und werfen ein Schlaglicht auf zahlreiche Kontroversen, die seine Amtszeit begleitet haben. Details dazu finden sich auch bei tirol.ORF.at.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
