Der Ex-ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter kann aufatmen: Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat bekanntgegeben, dass die Mehrheit der gegen ihn laufenden Ermittlungen eingestellt wurde. Dabei stand Brandstetter unter Verdacht, Amtsgeheimnisse verletzt und Amtsmissbrauch begangen zu haben. Der größte Teil der Vorwürfe konnte nicht hinreichend bewiesen werden, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag erklärte. Insbesondere die Ermittlungen wegen vermeintlicher falscher Beweisaussage vor dem ÖVP-Untersuchungsausschuss sind jedoch weiterhin nicht endgültig abgeschlossen; hier sei noch eine gesonderte Entscheidung erforderlich, so Staatsanwaltschaftssprecher Hansjörg Mayr zur APA.
Vorwürfe im Detail
Im Mittelpunkt der Vorwürfe steht die Behauptung Brandstetters, er hätte sein privates Mobiltelefon am 25. Februar 2021 nicht herausgeben können, weil es sich nicht bei ihm, sondern in seiner Wohnung befunden habe. Zusätzliche Vorwürfe umfassen die angebliche Anstiftung zur Preisgabe von Informationen über eine Hausdurchsuchung bei dem Unternehmer Michael Tojner sowie den Einfluss auf Personalentscheidungen während seiner Amtszeit von 2013 bis 2017. Diese Ermittlungen wurden nun eingestellt, da es sich nicht um ausreichend tragfähige Beweise handelte, so die Staatsanwaltschaft. Brandstetter wurde zudem beschuldigt, üble Nachrede in Bezug auf einen Ministerialbeamten begangen zu haben, was sich ebenfalls als unbegründet herausstellte.
Die Affäre hatte im Jahr 2021 an Fahrt aufgenommen, als Staatsanwälte das Verfassungsgericht um Unterstützung zur Sicherstellung elektronischer Beweismittel von Brandstetter baten. Der 67-Jährige war zuletzt Verfassungsrichter, trat jedoch von diesem Posten zurück, nachdem belastende Chats mit dem verstorbenen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek öffentlich wurden. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gerieten in den Fokus der Öffentlichkeit, da zahlreiche Vorwürfe im Raum standen, die Brandstetter in ein negatives Licht rückten. Mit der nun eingestellten Mehrheit der Ermittlungen, wie oe24.at berichtet, könnte der Weg für Brandstetter, zumindest bezüglich vieler Vorwürfe, wieder freier werden.
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