Tirol und Kärnten stehen vor Herausforderungen im aktuellen Finanzausgleich, der laut Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und Tirols Landeshauptmann Anton Mattle überarbeitet werden muss. Kaiser äußerte sich besorgt, dass die gegenwärtige prozentuale Verteilung nicht mehr ausreiche und die Bundesländer sowie Gemeinden in eine angespannte Lage bringe, während Mattle betonte, dass jetzt Maßnahmen für ein neues Gesetz erforderlich sind. „Wenn das nur kurz vor den Verhandlungen passiert, ist das zu spät“, so Mattle, der die Notwendigkeit zu raschem Handeln unterstrich, bevor es zu spät sei, wie ORF Kärnten berichtete.
Finanzielle Ungleichheit und notwendige Investitionen
Im Jahr 2023 flossen 18,3 Milliarden Euro im Rahmen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs, um die unterschiedlichen Finanzkraft der Länder auszugleichen und damit deren Haushalte zu stabilisieren. Diese Umverteilung erfolgt durch Zu- und Abschläge auf die jeweiligen Umsatzsteueranteile, wobei finanzschwache Länder durch Bundesergänzungszuweisungen (BEZ) zusätzlich unterstützt werden, insgesamt rund 10 Milliarden Euro. Der Ausgleich ist wichtig, um die Leistungsfähigkeit der Länder zu sichern und eine Überbelastung der Steuerpflichtigen zu vermeiden, wie das Bundesfinanzministerium ausführte.
Die Maßnahmen umfassen auch Investitionen in den öffentlichen Verkehr, die für den wirtschaftlichen Erfolg der Regionen entscheidend sind. Gruber von der Kärntner Regierung forderte eine Anpassung des Finanzierungsschlüssels, damit die finanziellen Lasten nicht ungleich verteilt werden. Weiterhin wird eine länderübergreifende Zusammenarbeit angestrebt, insbesondere im Tourismusbereich, um die Attraktivität für Stammgäste zu steigern und gleichzeitig Versicherungsleistungen für Stadtbewohner zu verbessern. Kaiser sieht in der Erschließung kultureller Highlights große Potenziale für die Region und die ansässige Industrie, um im europäischen Wettbewerb bestehen zu können.
