Der Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad hat internationale Aufmerksamkeit erregt und Sorgen um die Stabilität im Land ausgelöst. Helmut Brandstätter, Delegationsleiter der NEOS im EU-Parlament, beschreibt die Situation als einen historischen Umbruch. Er betont die Notwendigkeit einer koordinierten europäischen Zusammenarbeit zur Stabilisierung Syriens, während hunderte syrische Flüchtlinge an den Grenzübergängen zur Türkei auf Einreise in ihre Heimat warten. Laut tagesschau.de haben viele bereits früh am Morgen Stellung an den Grenzübergängen Cilvegözü und Öncüpinar bezogen, in der Hoffnung, dass sich die Lage in Syrien verbessert hat und sie in ihre von Krieg und Konflikten heimgesuchte Heimat zurückkehren können.
Unklare Lage und rechtliche Auswirkungen
Die EU-Kommission mahnt zur Vorsicht und warnt vor voreiligen Rückkehrentscheidungen für Flüchtlinge, da die Bedingungen für eine sichere Rückkehr derzeit nicht gegeben seien. Diese Unsicherheit spiegelt sich auch in den neuen Maßnahmen wider, die Österreich und Deutschland ergreifen. Österreich hat alle laufenden Asylverfahren für syrische Staatsbürger ausgesetzt, was rund 7.300 offene Verfahren betrifft, so ots.at. In Deutschland hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entschieden, die Entscheidungen über Asylanträge von Syrern vorerst zu stoppen, während die Situation vor Ort beobachtet wird.
Außenministerin Annalena Baerbock wies darauf hin, dass die sicherheitspolitische Lage in Syrien weiterhin unklar bleibt, während CSU-Chef Markus Söder von einer möglichen Zunahme freiwilliger Rückkehrer aus Deutschland spricht. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte fordert dringende Maßnahmen zur Ahndung der Verbrechen, die während Assads Herrschaft begangen wurden, während der syrische Zivilschutz Informationen über mutmaßlich geheime Gefängnispolitiken weiterverbreitet.
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