Österreich steht am Wendepunkt: Der Sturz von Baschar al-Assad, dem syrischen Machthaber, hat nicht nur historische Dimensionen, sondern auch unmittelbare Auswirkungen auf die österreichische Asylpolitik. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) erklärte am Montag, dass die veränderte Situation in Syrien Tausenden von syrischen Flüchtlingen die Rückkehr in ihr Heimatland ermöglichen könnte. Dazu wird das Innenministerium beauftragt, die Sicherheitslage in Syrien neu zu bewerten und die Asylverfahren sowie den Familiennachzug vorübergehend auszusetzen. Diese bedeutenden Schritte wurden nach einem Feierabend der Syrer in Wien angestoßen, nachdem die Nachricht vom Sturz des Regimes bekannt wurde, wie Heute.at berichtete.
Neues Rückführungsprogramm
Um den geflüchteten Syrern eine Rückkehr zu erleichtern, wird ein Rückführungs- und Abschiebeprogramm nach Syrien entworfen. Innenminister Gerhard Karner teilte mit, dass bereits 7300 laufende Asylanträge ausgesetzt werden, während sämtliche bestehenden Asylrechte auf den Prüfstand gestellt werden. Dies betrifft zunächst die mehr als 95.000 in Österreich lebenden Syrer, von denen allein in diesem Jahr 12.871 Asylanträge gestellt wurden. Der Kanzler betonte, dass der Einsatz für die Rückkehr und den Wiederaufbau ihrer Heimat für viele Flüchtlinge von großer Bedeutung sei, wie regionalheute.de berichtete.
Karl Nehammer kündigte zudem Gespräche mit internationalen Partnern, unter anderem mit Präsident Erdogan und dem EU-Ratspräsidenten António Costa, an. Das Ziel ist klar: Die veränderte geopolitische Lage soll in die europäische Asylpolitik integriert werden, um den syrischen Bürgern eine sichere Rückkehr und Perspektiven im Heimatland zu bieten.
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