Österreich steht vor einer brisanten Situation: Der Innenminister Gerhard Karner von der ÖVP plant die rasche Rückführung abgewiesener Asylbewerber nach Syrien. Diese Ankündigung erfolgt nach dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember, doch die neueste Welle der Gewalt in Syrien sorgt für besorgniserregende Entwicklungen. Laut Berichten kam es im alawitischen Westen des Landes zu massiven Übergriffen, bei denen Hunderte Zivilisten getötet wurden. Diese Lage wirft ernsthafte Fragen über die Sicherheit von Rückführungen auf, wie Vizekanzler Andreas Babler betonte.
Gewalt und Unsicherheit in Syrien
Die politische Debatte um die Rückführung von Flüchtlingen hat an Intensität gewonnen. Vizekanzler Babler äußerte sich im Ö1-„Morgenjournal“ und machte deutlich, dass eine sorgfältige Bewertung der aktuellen Lage notwendig ist. Es liege in der Verantwortung des Innenministeriums, die Sicherheitslage in Syrien in Zusammenarbeit mit dem Außenministerium zu prüfen. "Es benötigt hier eine seriöse Lagebewertung, ob das möglich ist", so Babler. Ob die neue Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos die Rückführungen aktiv vorantreiben wird, blieb jedoch unklar.
Ein weiterer Aspekt, der die politische Agenda prägt, ist der Familiennachzug von Geflüchteten. Babler erklärte, dass auch hier Entscheidungen notwendig seien, um die Situation regelmäßig zu evaluieren. Die Diskussion über den Familiennachzug steht in dieser Woche im Ministerrat auf der Tagesordnung. Auch wenn die Rückführungen kompliziert erscheinen, ist es wichtig, alle Optionen zu prüfen, um die bestmöglichen Entscheidungen zu treffen, wie Babler hervorhob.
In Bezug auf die Ministerarbeit lobte Babler insbesondere Finanzminister Markus Marterbauer, der jüngst eine Energie-Sondersteuer vorschlug. Obwohl dieser Vorschlag nicht Teil des Koalitionsvertrags ist, betonte Babler die schnelle Klärung solcher Themen innerhalb der Regierung. „Die Republik kann aufatmen“, sagte Babler, denn Österreich habe mit Marterbauer wieder einen Finanzminister mit echter Fachkompetenz, eine klare Verbesserung im Vergleich zu den Vorgängern. Laut Babler tragen auch die weiteren SPÖ-Minister zur Stabilität der Bundesregierung bei. Wie Kosmo und oe24 berichteten, muss die Situation in Syrien und ihre Folgen mit höchster Priorität behandelt werden.
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