Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien haben mehrere europäische Länder die Asylverfahren für syrische Flüchtlinge vorübergehend ausgesetzt. Österreich geht einen Schritt weiter und plant, rund 15.000 Asylanträge syrischer Staatsbürger einzufrieren, während es gleichzeitig jedem Rückkehrwilligen bis zu 1000 Euro als Starthilfe anbietet. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bestätigte, dass auch die Organisation von Flügen für rückreisewillige Syrer in Erwägung gezogen wird, wie Die Krone berichtete.
Dänemark zieht nun nach und stellt ebenso die Bearbeitung syrischer Asylanträge ein. Erwachsene, die freiwillig nach Syrien zurückkehren, können eine Reisebeihilfe von bis zu 27.000 Euro erhalten, während für jedes Kind 6.700 Euro gezahlt werden. Der dänische Integrationsminister Kaare Dybvad Bek äußerte die Hoffnung, dass aufgrund der aktuellen Entwicklungen mehr Syrer von diesem Angebot Gebrauch machen werden. In Deutschland betrifft die Aussetzung der Asylentscheidungen über 47.000 syrischen Flüchtlinge, wobei der vorherige Bürgerkrieg und die jüngsten politischen Veränderungen eine entscheidende Rolle spielen, wie Die Zeit berichtete.
Politische Reaktionen auf die Situation
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, ein zügiges Rückkehrprogramm für syrische Flüchtlinge zu entwickeln und Straftäter sowie schlecht integrierte Personen umgehend abzuschieben. In dieser Diskussion wird die Dringlichkeit betont, mit der neuen syrischen Regierung in Kontakt zu treten, um eine stabile politische Lage herzustellen, sodass Rückführungen aus Deutschland sicher möglich sind. Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser äußerten sich vorsichtig zu diesen Plänen und betonten die Notwendigkeit, eine sichere Lebenssituation in Syrien zu schaffen.
Die Unsicherheit über die zukünftige Situation in Syrien bleibt bestehen. Bis Ende Oktober waren europaweit über 100.000 Asylanträge syrischer Staatsangehöriger anhängig. Dieser breit gefächerte Stopp der Verfahren und die Differenzen in der politischen Haltung zwischen den europäischen Ländern zeigen, dass die Lage äußerst volatil ist und die Zukunft der syrischen Flüchtlinge ungewiss bleibt.
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