Das österreichische Innenministerium plant, seine Befugnisse zur Kontrolle und Überwachung deutlich zu erweitern. Dies umfasst unter anderem das Betreten von Grundstücken und Arbeitsstellen durch Sicherheitsorgane, um sicherzustellen, dass die Grundversorgung gewährleistet ist und um illegalen Aktivitäten wie Prostitution entgegenzuwirken. Sicherheitskräfte könnten durchsuchungsähnliche Maßnahmen ergreifen, wenn die Annahme besteht, dass sich in einem Raum drei oder mehr Personen aufhalten und darunter jemand ohne rechtmäßigen Aufenthalt ist, wie vienna.at berichtete.
Zusätzlich plant das Innenministerium, die Überwachung von Messenger-Diensten auszuweiten, um sicherzustellen, dass schwerwiegende verfassungsgefährdende Angriffe und schwerwiegende Straftaten verhindert werden. Diese Maßnahmen könnten zum Teil in einem neuen Gesetz umgesetzt werden, das spezifische Angaben zu den Arten von Daten und deren Umfang enthält, die überwacht werden dürfen. Ein Kontrollsystem, das es einem Rechtsschutzbeauftragten ermöglichen würde, im Vorfeld auf Bedenken hinzuweisen, ist ebenfalls in Erwägung gezogen. Laut bundestag.de könnte eine solche Regelung bereits zu möglichen Konflikten mit bestehenden Datenschutzgesetzen führen.
Die innerpolitischen Debatten darüber sind angespannt: Während die ÖVP diese Maßnahmen stark unterstützt, stehen andere Parteien wie die FPÖ und die NEOS dem Vorhaben skeptisch gegenüber. Die Grünen drücken ihren Wunsch nach einer rechtskonformen Lösung aus, während die SPÖ zuletzt offen für Gespräche war. Der bevorstehende Wandel in den Befugnissen der Sicherheitsorgane wird von vielen als Schritt zu einer strikteren Sicherheitsarchitektur in Österreich wahrgenommen, was sowohl Zustimmung als auch Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes aufwirft.
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