Österreich ist in Alarmbereitschaft: Seit Herbst 2023 gilt die zweithöchste Terrorwarnstufe, und die Befürchtungen der Bürger wachsen. Während Innenminister Gerhard Karner zuletzt eine Erhöhung der Terrorwarnstufe von „erhöht“ auf „hoch“ ankündigte, bleibt unklar, welche realen Maßnahmen damit einhergehen. Offenbar wird lediglich die Polizeipräsenz in den betroffenen Gebieten verstärkt, was jedoch durch fehlende gesetzliche Grundlagen und konkrete Maßnahmen fraglich bleibt, wie profil.at berichtet.
In Wien kam es in der Nacht auf Mittwoch zu einem alarmierenden Vorfall, als Unbekannte einen Brand im Vorraum der Zeremonienhalle des jüdischen Zentralfriedhofs legten und Hakenkreuze an die Außenwand sprühten. Dies geschah nur wenige Wochen vor dem Gedenken an den 85. Jahrestag des Novemberpogroms, was die Sorgen um antisemitische Gewalt zusätzlich schürt. Während die Behörden über eine hohe Gefahr an Terroranschlägen warnen, schränkt das Fehlen umfassender Gesetze und Regelungen die Handlungsmöglichkeiten der Polizei stark ein. Trotz der erhöhten Warnstufe gibt es keine klaren Richtlinien, die aus diesem Status resultieren, wie krone.at feststellt.
Unklare Konsequenzen und erhöhte Polizeipräsenz
Obwohl das Innenministerium die Bevölkerung auffordert, wachsam zu sein, bleibt die Frage, was genau diese erhöhte Warnstufe bewirken soll. In Österreich wird die terroristische Bedrohung als hoch eingestuft, jedoch wird das herkömmliche System zur Warnung vor solchen Gefahren auf internationalem Standard reguliert, was bedeutet, dass jede Nation die Umsetzung und die daraus resultierenden Maßnahmen selbst bestimmt. So gibt es in Österreich beispielsweise keine klaren gesetzlichen Grundlagen, auf denen die Terrorwarnstufen basieren, was die Wirksamkeit dieser Maßnahmen in Frage stellt.
Gegner des aktuellen Systems fordern drastische Maßnahmen, darunter ein neues Verbot für alle Aktivitäten, die mit der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Verbindung stehen. Zu den Lösungen zählen unter anderem abschreckende Haftstrafen für die Verherrlichung solcher Ideologien und die strikte Überwachung von Gefährdern. Der Leiter der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Omar Haijawi-Pirchner, erwähnt, dass rund 650 Personen im islamistischen Bereich unter Beobachtung stehen, was zeigt, dass die Bedrohung real ist und dringend Maßnahmen entsprechend gefordert werden.
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