Am Montagvormittag wird die neue Ampel-Koalition in Österreich angelobt. Trotz kritischer Stimmen innerhalb der NEOS stimmten die Mitglieder am Sonntag mit einer überwältigenden Mehrheit von 94,13 Prozent für das Bündnis mit ÖVP und SPÖ. Damit ist der Weg freigemacht für die Zusammenarbeit, wie exxpress.at berichtet. Parallel zu dieser politischen Einigung versammelten sich westliche Staats- und Regierungschefs in London, um über die Situation im Ukraine-Konflikt und die US-Vorbereitungen für Friedensverhandlungen zu diskutieren.
Debatte über ORF und Medienpolitik
In der gestrigen Sendung „Pro und Contra“ auf Puls 4 gab es eine hitzige Diskussion zu den anstehenden Änderungen bei der Medienpolitik, insbesondere bezüglich des ORF. Teilnehmer wie Heinz-Christian Strache und Sigrid Maurer waren sich einig über die Problematik der „Zwangsgebühr“, die von der FPÖ abgeschafft werden soll. Strache forderte eine Finanzierung des ORF aus dem Budget, was deren kritische Stimme unterstrich und in der Runde für einige Aufregung sorgte. Maurer äußerte ernste Bedenken: „Es ist nicht darum gegangen, den ORF billiger zu machen, sondern ihn abhängiger von der Regierung“, wie die Presse kommentierte.
Die Diskussion wies auch auf die Unzufriedenheit mit dem derzeitigen System hin. Alexander Wrabetz warnte davor, dass Budgetkürzungen von bis zu 15 Prozent den ORF ernsthaft gefährden könnten. Die verschiedenen Standpunkte verdeutlichten, dass sowohl Kritiker als auch Verteidiger des ORF in einem Punkt übereinstimmten: Unzufriedenheit mit der Berichterstattung und den internen Gepflogenheiten war bei allen Beteiligten präsent. Sigrid Maurer, die die Grünen vertritt, äußerte Unzufriedenheit über die Medienberichterstattung über ihre Partei, während Strache und Eva Schütz den ORF als „linksgrün“ wähnten und die Finanzierung unabhängiger Medien in Frage stellten.
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