Der politische Tumult in Europa nahm ein neues Kapitel auf, als die Debatte über syrische Flüchtlinge im Nationalrat aufbrach. Anlässlich der letzten Sitzung des Jahres 2024 standen die Asylrechte im Fokus, besonders im Licht der jüngsten Entwicklungen in Syrien. Die österreichischen EU-Abgeordneten, darunter Harald Vilimsky von der FPÖ, forderten, dass syrische Flüchtlinge in Österreich in ihre Heimat zurückkehren sollten. Vilimsky kritisierte die EU-Migrationspolitik scharf und hob hervor, dass der Schutz der Außengrenzen, wie von Viktor Orbán umgesetzt, dringend erforderlich sei, wie Heute berichtete.
Österreich plant Abschiebungen
Die Situation wird zusätzlich durch die Ankündigung von Innenminister Gerhard Karner verschärft, der ein „Programm zur geordneten Rückführung und Abschiebung“ für etwa 40.000 Syrer einführen möchte, die in den letzten fünf Jahren in Österreich Schutz gesucht haben. Besonders scharf betont Karner, dass sich das Programm auf Personen konzentrieren wird, die sich nicht an die gesellschaftlichen Werte halten oder kriminell geworden sind, während Birgit Sippel, eine sozialdemokratische Abgeordnete im Europäischen Parlament, warnt, dass es dafür zu früh sei, Syrer nach Hause zu schicken, so Euronews.
Um die Verwirrung zu verstärken, haben mehrere europäische Länder, darunter Deutschland und Schweden, beschlossen, die Bearbeitung syrischer Asylanträge vorübergehend auszusetzen, zumal die Bedingungen in Syrien nach dem Sturz von Baschar al-Assad weiterhin als unsicher gelten. Dies wirft die Frage auf, wie der Flüchtlingsstatus in Zukunft bewertet wird und ob die Zeit reif ist, um den Flüchtlingen ihre Schutzrechte abzuerkennen. Der EU-Qualifikationsrichtlinie zufolge könnten sich, sobald die Bedingungen als stabiler angesehen werden, viele Länder gezwungen sehen, den Schutzstatus aufzuheben, was potenziell zu einer massiven Rückführung führen könnte.
