In einer Sitzung des Wiener Gemeinderats am 18. Februar 2026 wurde eine dringliche Anfrage der Grünen thematisiert, die sich mit der Einkommensungleichheit sowie der finanziellen Situation Wien befasst. Die SPÖ-Abgeordnete Katharina Weninger bezeichnete die Argumente der Grünen als „populistisch“, schloss jedoch eine grundlegende Auseinandersetzung mit dem Thema nicht aus. Sie erklärte, dass die SPÖ für Umverteilung, Solidarität und Steuergerechtigkeit steht und wies darauf hin, dass eine Leerstandsabgabe allein nicht ausreichen würde, um das Wiener Budget zu sanieren, jedoch einen Beitrag leisten könnte.
Weninger betonte, dass entscheidende Maßnahmen zur Budgetsanierung auf Bundesebene getroffen werden müssten. Sie kritisierte die ÖVP, die entsprechende Maßnahmen blockiere, und wies auf die COFAG hin. Ihrer Meinung nach seien notwendige Unterstützungen in der Vergangenheit nicht zielgenau gewesen, was zur aktuellen Budgetlage beigetragen habe. Zudem wies sie den Vorwurf zurück, die SPÖ sei gegen vermögensbezogene Steuern. Vielmehr fordere sie faire Beiträge von Großkapital.
Debatte über Ungleichheit
Die Grüne Gemeinderätin Barbara Huemer entgegnete Weninger und kritisierte die Stadtregierung dafür, dass sie keine Alternativen zur Bekämpfung sozialer Ungleichheiten präsentiere. Huemer forderte höhere Investitionen in die Bereiche Gesundheit und Pflege, um die Qualität und Menschenwürde nicht zu gefährden. Auch der Grüne Johann Arsenovic äußerte sich und betonte, dass die Politik sich mehr mit der Verbesserung der Lebenssituation befassen solle, anstatt sich in Selbstlob zu verlieren. Er verwies auf die hohe Abgabenquote in Österreich und mahnte eine Diskussion über die Einnahmen an. Besonders hob er hervor, dass leistungsloses Einkommen in Österreich kaum besteuert werde.
Der FPÖ-Abgeordnete Dietmar Kowarik meinte, viele Anfragen betreffen Bundeskompetenzen. Er kritisierte die aktuelle Budgetlage Wiens als teilweise „hausgemacht“ und forderte mehr Ausgabendisziplin. Kowarik sah eine Leerstandsabgabe als bürokratische Maßnahme, die den Wohnungsmarkt belasten könnte. Zwei Anträge der Grünen zur Wiedereinführung eines Reichtumsberichts und zur fairen Beitragserhebung von Vermögenden fanden allerdings keine Mehrheit im Gemeinderat.
Überblick zur Einkommensungleichheit
Die Diskussion um Einkommensungleichheit wird durch aktuelle Daten von Eurostat unterstützt. Diese analysieren die Einkommensverteilung in Österreich mittels des Gini-Index, der von 0 (vollständig gleich) bis 100 (vollständig ungleich) reicht. Die letzten verfügbaren Daten, die einen Zeitraum von 2014 bis 2024 abdecken, erlauben eine differenzierte Betrachtung. Trotz dynamischer Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt hat sich die Einkommensungleichheit in Österreich seit 2004 nicht wesentlich verändert, wie in einer internationalen Studie festgestellt wurde, die im Rahmen der IFS Deaton Review unter der Schirmherrschaft von Nobelpreisträger Professor Sir Angus Deaton durchgeführt wurde.
Zwischen 2004 und 2019 blieb der Gini-Koeffizient in Österreich konstant bei rund 34,1, was moderate Einkommensungleichheit signalisiert. Im Vergleich zu anderen Ländern zeigen die USA einen signifikanten Anstieg des Gini-Koeffizienten, während Länder wie Portugal einen Rückgang verzeichnen konnten. Diese stabilen Werte in Österreich können teilweise durch massive Veränderungen in der Erwerbsbevölkerung und die Stabilität des institutionellen Umfelds erklärt werden, was eine gewisse Ungleichheit dämpft.
Die Neuzugänge zum Arbeitsmarkt konzentrieren sich meist in der Mittelschicht der Einkommensverteilung, während Geringqualifizierte und Teilzeitkräfte, oft aus der unteren Einkommensverteilung, weiterhin vor Herausforderungen stehen. Gut ausgebildete Frauen finden sich häufig in Teilnahmeberufen im unteren Bereich, während Männer die Spitzenverdiener darstellen.
Die 11. Sitzung des Wiener Gemeinderats endete am 18. Februar 2026 um 22:05 Uhr. Während die Debatte über soziale Gerechtigkeit und die Budgetlage weitergeht, wird die Frage der Einkommensverteilung und ihrer Auswirkungen auf die Gesellschaft weiterhin relevant bleiben.