Strategische Industriepolitik: Sozialpartner fordern dringende Reformen!

Strategische Industriepolitik: Sozialpartner fordern dringende Reformen!

Österreich - Am 13. Juni 2025 haben die Sozialpartner im Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen eine umfassende Studie zur Industriepolitik während der Transformation präsentiert. Die Ergebnisse wurden den Ministerien BMWET, BMIMI und BMEIA vorgestellt. Ziel dieser Studie ist es, die Rahmenbedingungen für die Industrie in Österreich zu verbessern, um die Standortattraktivität zu sichern und hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen. In der Betrachtung der Stärken und Herausforderungen der heimischen Industrie wird deutlich, dass der Fokus auf Wirtschaftswachstum, Beschäftigung, nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit und soziale Sicherheit gelegt werden muss.

Die Studie identifiziert zentrale Herausforderungen wie hohe Energiepreise, sinkendes Produktivitätswachstum, technologische Rückstände und internationalen Wettbewerbsdruck. Um diesen Problemen entgegenzutreten, beinhalten die Handlungsempfehlungen unter anderem budgetschonende Maßnahmen wie beschleunigte Genehmigungsverfahren und eine faire Verteilung der Netzkosten. Ebenso wird die Notwendigkeit betont, finanzielle Mittel für Innovation und Investitionen zur Belebung der Konjunktur bereitzustellen.

Optimierung der Industriebedingungen

Ein weiterer zentraler Punkt der Empfehlungen ist die bessere Koordination der europäischen und nationalen Industriepolitik. Dies schließt gemeinsame Finanzierungen und gezielte IPCEI-Projekte ein. Darüber hinaus wird ein europäisches Impulsprogramm vorgeschlagen, das branchenspezifische Investitionsförderung beinhalten soll. Dabei sollen besonders die Stärken in den Bereichen Green- und Clean-Tech, Life-Science und Halbleiterbereich optimiert werden.

Die Forderung nach wettbewerbsfähigen Energiepreisen und Reformen im EU-Strommarktdesign ist ebenso wichtig, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu gewährleisten. Eine Diversifizierung der Rohstoffquellen durch internationale Partnerschaften wird als notwendig angesehen. Der Fokus auf Forschung, Innovation und die Qualifizierung von Fachkräften ist entscheidend für eine langfristige Stabilität und Wirtschaftskraft.

Die Rolle der EU und der deutschen Industrie

Doch nicht nur Österreich muss sich mit diesen Herausforderungen auseinandersetzen. Deutschland, als eines der stärksten Industrieländer in der EU, sieht ähnliche Schwierigkeiten. Laut einem Bericht des BMWK ist die Industrie entscheidend für die soziale und kulturelle Identität Deutschlands. Die Branche ist stark durch innovative Unternehmen geprägt, wobei 90 Prozent der Betriebe im verarbeitenden Gewerbe kleine und mittlere Unternehmen sind.

Jedoch gibt es auch hier Probleme, wie die geopolitischen Veränderungen und die Notwendigkeit der Transformation zur Klimaneutralität, die enorme Anstrengungen erfordert. Die neue Industriestrategie des BMWK, veröffentlicht im Oktober 2023, stärkt den Fokus auf Europäische Integration und Verbesserung der Standortbedingungen. Ein wichtiges Element dieser Strategie ist ein Strompreispaket, das am 9. November 2023 beschlossen wurde, um Unternehmen des produzierenden Gewerbes zu entlasten.

Aktive Industriepolitik für die Zukunft

Die Herausforderungen, denen die Industrie gegenübersteht, sind geprägt von der „twin transition“, also der gleichzeitigen Digitalisierung und Dekarbonisierung. Die EU steht vor der Aufgabe, diese Transformation sozial gerecht zu gestalten und aktiv einzugreifen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Der Streit um Handelsregeln, insbesondere zwischen den USA und China, verstärkt die Notwendigkeit einer aktiven Industriepolitik, die den Außenhandel der EU beinhaltet und schützt.

Die EU muss daher Schlüsselindustrien wie Halbleiter und Elektromobilität unterstützen, um technologische Unabhängigkeit zu gewährleisten. Ein europäischer Souveränitätsfonds könnte transformative Industrieprojekte europaweit fördern. Diese Maßnahmen sind entscheidend, um den Standortwettbewerb um grüne Schlüsseltechnologien aktiv zu gestalten und die europäische Industrie für zukünftige Herausforderungen zu rüsten.

Die Sprachrohre der Sozialpartner haben ihre Bereitschaft zur konstruktiven Mitgestaltung im politischen Prozess hervorgehoben, um gemeinsam Lösungen für die industriepolitischen Herausforderungen zu finden. Die Integration von sozialen und ökologischen Kriterien in öffentlichen Aufträgen wird als unerlässlich erachtet, um eine nachhaltige und erfolgreiche Industriepolitik zu gewährleisten.